Nach der Annahme der neuen Verfassung durch das spanische Volk ist die innenpolitische Schonzeit des "Consenso" vorbei: Premier Suarez muß sich überlegen, wie er die Vertrauensfrage im Parlament überstehen will.

Spaniens König Juan Carlos hat überraschend schnell erfahren müssen, daß Spaniens Start in die Demokratie auch am Amt des Monarchen nicht spurlos vorübergehen wird. Denn zum erstenmal seit seiner Inthronisation im November 1975 wird der König zum Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussion, die sich an einer hochempfindlichen Frage entzündet: Soll König Juan Carlos bei der feierlichen Verkündigung der neuen Verfassung am 26. Dezember seinen Eid auf das neue Grundgesetz leisten?

Spaniens Sozialisten, deren Führer am Dienstag zum erstenmal offiziell in den königlichen Zarzuela-Palast eingeladen wurde, halten einen solchen Schwur für notwendig und sagen, daß die neue Verfassung das Grundgesetz des Franco-Staates abgelöst habe: Wie jeder spanische Soldat, Beamte oder Minister habe auch der König seinen Eid auf die neuen Gesetze zu leisten. Gegner einer königlichen Vereidigung weisen darauf hin, daß das bisherige Engagement des Königs für die Verfassung genüge und daß es nicht unbedingt notwendig sei, den Wechsel vom Franco-Staat zur parlamentarischen Monarchie zu beschwören.

Die Auseinandersetzung zeigt, daß der spanische Monarch als pouvoir neutre rasch in den Parteienstreit hineingezogen werden kann und daß er viel Fingerspitzengefühl aufbieten muß, um seine bisher unangefochtene Autorität nicht zu verlieren. Denn Juan Carlos muß jetzt zum erstenmal seine Rolle als "Schlichter und Schiedsrichter" zwischen den Parteien ausspielen. Ministerpräsident Adolfo Suarez hat sich nämlich, innerhalb von dreißig Tagen zu entscheiden, ob er Neuwahlen ausschreiben und damit das gegenwärtige Parlament auflösen oder ob er eine Vertrauensfrage riskieren soll.

Nach der relativ schwachen Wahlbeteiligung beim Referendum hat sich die Neigung zu Neuwahlen in Spanien abgeschwächt, und immer öfter ist die Meinung zu hören, daß man neue Parlamentswahlen erst nach den längst fällig gewordenen Kommunalwahlen abhalten soll. Bei einer Vertrauensfrage riskiert der als Taktiker gepriesene Suarez sehr viel: Für eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen sind 17 Stimmen von anderen Parlamentsparteien nötig. Die Kommunisten, Sozialisten und die Rechtskonservative Alianza Popular wollen den Premier bei seinem Balance-Akt nicht mehr unterstützen. Damit würden parlamentarische Splittergruppen in eine Schlüsselposition geraten, die mit baskischen Nationalisten und katalanischen Minderheiten im Parlament über 30 Stimmen verfügen.

– Die Katalanen haben zugesagt, und auch die baskische nationalistische Partei gab bereits zu verstehen, zu welchem Preis sie mit diesem Bündnis einverstanden wäre: Die zweitgrößte Partei des Baskenlandes ließ der Regierung ein Autonomie-Statut zugehen, in dem nicht nur Polizei-, Kultur- und Sprachhoheit, sondern auch die Steuerhoheit für das Baskenland gefordert wurden. "Man wird den Basken allmählich klar machen müssen, daß es bei der Debatte um die Autonomie nicht nur um wirtschaftliche Vorteile geht", zürnte die Zeitung El Pais und sah bereits "baskische Steuerparadiese" heraufziehen. Doch an den Basken kommt in Spanien niemand vorbei – erst recht nicht der Premierminister, sollte er sich für eine Vertrauensfrage entscheiden.

Volker Mauersberger (Madrid)