Der Parteivorstand der SPD hat am vergangenen Wochenende einen Beschluß zur "Extremistenfrage" gefaßt. Er soll einen neuen Konflikt mit, dem Bundesverfassungsgericht vermeiden und zugleich der Schnüffelei der Verfassungsschutzämter Einhalt gebieten. Beide Absichten lassen sich nur schwer auf einen Nenner bringen.

Die einzelnen Punkte sehen vor:

1. Der Staat soll von der Vermutung ausgehen, daß ein Bewerber für den öffentlichen Dienst die Gewähr der Verfassungstreue bietet.

2. Deshalb soll eine Routineanfrage beim Verfassungsschutz künftig nicht mehr stattfinden. Grundlage für die Ablehnung des Bewerbers dürfe nur dessen konkretes Verhalten sein: "Wer durch aktive Betätigung den Kernbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie Achtung vor den Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehr-Parteien-System, Recht auf Opposition, nachweislich bekämpft oder wer Gewalt anwendet oder erklärt, daß er seine Ziele auch mit Gewalt durchsetzen will, kann nicht im Dienste des freiheitlichen Staates stehen. Das gilt für Verhalten sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Partei."

3. "Die Entscheidung der Einstellungsbehörde muß den Einzelfall im Auge haben und gründet sich jeveils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung. Ein Stück des Verhaltens, das dabei für die Beurteilung der Verfassungstreue des Bewerbers erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder eine Betätigung in einer politischen Partei sein."

Die bloße Feststellung, daß der Bewerber Mitglied einer politischen Partei ist oder in einer Partei die in der Verfassung, oder in den Gesetzen gesicherten staatsbürgerlichen Rechte wahrnimmt, reicht jedoch allein nicht aus, um seine Eignung für den öffentlichen Dienst zu verneinen.

Es muß vielmehr ein konkretes Verhalten im Sinne von Ziff. 2 im Einzelfall nachgewiesen werden."