Von Lothar Ruehl

Am Horizont der atlantischen Allianz zeichnen sich große und kontroverse Entscheidungen über die Modernisierung der nuklearen Bewaffnung in Europa und über die weiteren Rüstungskontroll-Verhandlungen mit der Sowjetunion ab. Die Wintertagung des Atlantikrates in Brüssel hat den Ausblick auf diesen Horizont 1980 noch nicht sehr weit geöffnet, doch die Debatte hat begonnen.

Es handelt sich dabei zunächst einmal darum, Rüstungsoptionen mit Verhandlungsoptionen zu vergleichen, Rüstungsziele und Verhandlungsziele der Allianz auf einen Nenner zu bringen und das Verhältnis von Verteidigung und Rüstungskontrolle zu klären. Anlaß dazu bietet das Langzeitprogramm der Nato für eine Stärkung der militärischen Verteidigung in Europa, vor allem aber die Einführung moderner nuklearer Waffensysteme.

Dem britischen Außenminister David Owen mochte diese Dualität vor Augen gestanden haben, als er den Atlantikrat in Brüssel mit dem Vorstoß für eine gemeinsame Außenministerkonferenz von Nato und Warschauer Pakt überraschte. Er wiederholte die schon im Frühjahr von seinem Premierminister Callaghan in Washington vorgetragene Anregung, im Rahmen der Truppenabbauverhandlung über Mitteleuropa eine gemeinsame Gipfeltagung der beiden Bündnisse einzuberufen. Als er den Widerstand im Saale spürte, schränkte er die Tragweite seiner Idee wieder ein und zog sich aus dem Callaghan-Vorschlag zurück.

Die Nato-Staaten müssen sich nun bald klar und einig werden; worüber sie verhandeln wollen und worüber sie in Gesprächen über Rüstungsbegrenzung auf keinen Fall mit sich handeln lassen. Zwar sollte es möglich sein, das Programm der Truppenverstärkung aus Amerika und England und der Mobilmachung von Reserven auf dem Kontinent für den Krisenfall in Übereinstimmung mit einem Truppenabbau in Mitteleuropa zu bringen, Auch sollte das Recht auf Einlagerung schwerer Waffen und Geräte für solche Verstärkungstruppen aus Übersee und für Reserveverbände im MBFR-Reduzierungsgebiet durchzusetzen sein. Doch für die Modernisierung der nuklearen Bewaffnung der Nato in Europa müssen die Optionen nun auch im Hinblick auf ein MBFR-Abkommen und eine dritte Salt-Verhandlung zwischen Washington und Moskau klarer bestimmt werden.

Bei der Modernisierung des Atom-Inventars der Nato in Europa geht es darum, neue Waffensysteme einzuführen. Dabei geht es um die Flugkörperwaffe "Cruise Missile", die 2500 Kilometer weit reicht. Für eine Übergangszeit von zweieinhalb bis drei Jahren, wird sie im Salt-II-Abkommen erfaßt und verboten, ihre Entwicklung und Flugerprobung bleibt jedoch frei. Wollen die Nato-Partner solche Waffen zur Verteidigung Europas? Wollen sie solche Waffen auf dem europäischen Festland, auf den britischen Inseln, in der Türkei oder auf See vor Europas Küsten stationieren? Wenn ja, dann müßte Washington alle Rüstungskontrollsperren wieder aufheben. Die Nato als Allianz dürfte darüber dann auch nicht mit dem Warschauer Pakt verhandeln.

Sollte aber die Absicht bestehen, mit der Sowjetunion über solche Waffen zu sprechen, um die neuen sowjetischen Mittelstreckensysteme, besonders die SS-20-Rakete und den "Backfire"-Bomber vertraglich zu begrenzen, dann müßten die Nato-Partner sich rechtzeitig über Ziel und Methode des Verhandelns einig werden. Dabei müßten sie drei Fragen beantworten: