Die Mühsal der FDP mit der Kernenergie

Von Rolf Zundel

Bonn, im Dezember

Herbert Wehner platzte der Kragen. "Lauter klatschen! Lauter klatschen!", brüllte er in grimmiger Ironie seinen Genossen zu, die es gewagt hatten, dem FDP-Abgeordneten Gärtner wohltemperierten Beifall zu zollen. Der Abgeordnete hatte begründet, warum er und fünf weitere andere Freie Demokraten der Koalitionsentschließung über den Weiterbau des Schnellen Brüters von Kalkar nicht zustimmten, ebenso wie das Häuflein sozialdemokratischer Sympathisanten. Sie alle hatten sich in den Augen des SPD-Fraktionschefs einer politischen Todsünde schuldig gemacht. Sie hatten Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung geweckt und sich dazu hergegeben, "denen den Einstieg möglich zu machen" – was übersetzt wohl heißt: der Opposition auf den Weg zur Macht zu helfen.

Die sechs Freien Demokraten sahen es anders. "Es kann niemand gezwungen werden, hier im Parlament auf die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen zu verzichten", verteidigte sich Gärtner, und Helga Schuchardt fragte, ob das Prinzip der Geschlossenheit um jeden Preis den Bundestag nicht zugrunde richte. Etwas überspitzt ausgedrückt: Sie hatten zuweilen das Gefühl, als ob es darum ginge, das parlamentarische Restrisiko der Koalitionsexekutive zu beseitigen.

Das Problem ist nicht zum erstenmal aufgetaucht. Neu indes war, daß die FDP, die bisher mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die Schwierigkeiten der Sozialdemokraten aufmerksam gemacht hatte (etwa bei der Abstimmung über das Steuerpaket im Juni letzten Jahres), diesmal die Mehrheit in Gefahr brachte und vom Koalitionspartner mit einer Mischung aus Sorge und Schadenfreude betrachtet wurde. "Ihr habt jetzt wohl auch das qualifizierte Gewissen entdeckt", frozzelte Karsten Voigt.

Mindestens in der SPD-Fraktionsführung überwog die Sorge. Einer von Wehners Stellvertretern unkte: "Wenn die beim Nein bleiben, dann stehen bei uns auch bald wieder sechs oder noch mehr auf der Matte." Und Herbert Wehner, der sonst die Regierungspartner mit demonstrativer Schonung behandelt, fuhr Gärtner mit galligen Zwischenrufen in die Parade, daß der Redner nur noch mühsam zu der höflichen Antwort fand, der Kollege Wehner kenne ihn offenbar zu wenig. "Das hat mich schon ziemlich getroffen", gestand Gärtner später, denn er bewundere und schätze Wehner, "aber so wenig Sensibilität hatte ich nicht erwartet."