• Herr Sievers, der Bundeswirtschaftsminister hat angeordnet, daß die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungen einen Teil der Zinsen, die sie aus den Beiträgen erwirtschaften, wieder, an die Versicherten ausschütten müssen. Springt dabei für die Versicherten ein nennenswerter Betrag heraus?

Sievers: Das Bundeswirtschaftsministerium hat selbst errechnet, daß dafür in einem Jahr, in dem keine Verluste entstehen, ungefähr 150 Millionen Mark anfallen, müßten. Das sind ungefahr eineinhalb Prozent der Beitragseinnahmen der Versicherer in der Autohaftpflicht-Versicherung. Bei den einzelnen Unternehmen wird dieser Satz natürlich unterschiedlich sein.

  • Und selbst wenn keine Verluste entstanden sind, brauchen die Unternehmen nur einen Teil ihrer Zinserträge rückvergüten. Wieviel dürfen sie behalten?

Sievers: Zunächst einmal wird, wie bisher, alles das von den Zinsen abgesetzt, was zur Erfüllung der Aufgaben einer Autoversicherung notwendig ist. Es verbleibt dann der sogenannte Zinsreinertrag, von dem in der Verordnung des Wirtschaftsministers die Rede ist. Von diesem Reinertrag muß wiederum ein bestimmter Betrag – drei Prozent – abgezweigt werden für die vorgeschriebenen Sicherheitsmittel, die die Versicherungsunternehmen bilden müssen. Wenn dann noch Zinsen übrigbleiben, und wenn das reine Versicherungsgeschäft keine Verluste hatte, gibt es eine Rückvergütung an die Versicherten.

  • Wie wird eigentlich der 3-Prozent-Anteil am Zinsertrag begründet, den die Versicherer weiterhin behalten dürfen?

Sievers: Wenn der Bundeswirtschaftsminister vorgesehen hat, daß die Unternehmen grundsätzlich drei Prozent der Zinserträge für Sicherheitsmittel verbuchen können, dann handelt es sich hier um eine Entscheidung, die gegen den Rat der Versicherer gefallen ist. Wir waren nämlich der Meinung, man sollte für die Sicherheitsmittel keinen Pauschalsatz ansetzen, sondern sie individuell festsetzen.

  • Hätte der Minister Ihnen nachgegeben, wären dann nicht die Beitragszahler die Genasführten?