Kiel

Es ist eine schwere Gewissensfrage, vor die sich Schleswig-Holsteins Lehrer jetzt gestellt sehen, und kein Fühlender wird sie verdammen, wenn sie die Überzeugung zugunsten der Bequemlichkeit an den Nagel hängen werden.

Es geht wieder einmal um die Plaketten und Aufkleber. Im nördlichsten Bundesland – haben wir erstmal die ganzen Feiertage hinter uns – bricht demnächst das Wahlkampffieber aus; Doch nicht nur zur Wahlkampfzeit ist es zwischen Nord- und Ostsee Lehrern künftig verboten, hinten oder vorn, am Körper wie am Auto, Aufkleber oder dergleichen mit politischem Inhalt zu tragen. Sie sind, sollte dies noch nicht geschehen sein, sofort zu entfernen und vom Auto abzureißen. Andernfalls wird ihr Wagen des schuleigenen Parkplatzes verwiesen.

Also entweder "Atomkraft? – Nein danke" oder bequemer Parkplatz unmittelbar neben der Arbeitsstätte. Wer sich von seinem wie auch immer politisch gearteteten Aufkleber am Kotflügel oder der Heckscheibe nicht trennen mag, muß dem Bewußtsein zuliebe entweder einen Fußmarsch in Kauf nehmen oder sein Gefährt Strafmandaten ausliefern. Rückgrat beweisen und trotzdem vor der Schule parken, nützt nichts, denn den Schulleitern ist von oben eindringlich nahegelegt worden, diese couragierten Kollegen zu verpetzen. Oder amtsdeutsch: "Werden diese Aufkleber nicht entfernt, so sind die Schulleiter angehalten worden, diese Kollegen umgehend dem Landesschulamt namhaft zu machen."

Kultusminister Walther Braun (CDU), im Kieler Landtag dazu befragt von dem empörten SPD-Abgeordneten Heinz Klinke ("ein ungeheuerlicher Vorgang"), beruft sich auf eine Entscheidung des hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. April dieses Jahres, nach der beamtete Lehrer keine Anti-Atomplaketten im Unterricht tragen dürfen.

Zunächst beteuerte Braun offiziell, eine Anordnung, Lehrer "zu verpfeifen" (SPD-Pressedienst), bestünde nicht. Dann aber besann sich der Minister: Wenn der Lehrer der Aufforderung seines Direktors, die Plakette zu entfernen, nicht nachkomme, "ist das Landesschulamt zu verständigen, damit es seinerseits versucht, den Lehrer zu einem entsprechenden Verhalten zu veranlassen".

"Lächerlich und vom Dienstrecht keineswegs geboten", findet der Liberale Neithart Neitzel die meinungsfreien Autos. Hier habe sich "offenbar die Regelungswut des Kultusministers ausgetobt und zu einer unzulässigen Beschränkung der Meinungsfreiheit geführt".