Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern." So steht es in der DDR-Verfassung. Ein junger Bürger aus Görlitz, der 21jährige Uwe Reimann, hat dies und nichts anderes getan. Er verfaßte Flugblätter, in denen er die Einführung des Wehrkundeunterrichts an den Schulen kritisierte. Damit äußerte er seine Meinung. Und er verteilte diese Flugblätter in Hausbriefkästen. Damit machte er seine Meinung öffentlich; Wegen dieser öffentlichen Meinungsäußerung hat nun das Dresdner Bezirksgericht Uwe Reimann zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, wegen "staatsfeindlicher Hetze", wie es heißt.

Hat Reimann vielleicht seine Meinung nicht "den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß" geäußert, so daß ihm ein derart dicker Strick gedreht werden konnte? In der Verfassung heißt es: "Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- oder Völkerhaß werden als Verbrechen geahndet." Da findet offensichtlich die Meinungsfreiheit ihr Ende. Aber Reimann hat ja nicht militaristische, sondern antimilitaristische Propagandazettel verteilt, also ganz im Sinne der Verfassung gehandelt.

Der junge Mann aus Görlitz war ehrenamtlich im Evangelischen Jungmännerwerk tätig. Haben ihn die Staatsorgane vielleicht verurteilt, weil er seine Motive religiös begründete und Meinungen, die von der Evangelischen Kirche schon vor Monaten ungestraft öffentlich von der Kanzel verkündet wurden, auf seine Weise weiterverbreitete? Die Einführung des Wehrkundeunterrichts war für Reimann wie für seine Kirche vor allem eine Gewissensfrage. In der DDR-Verfassung aber steht: "Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gewährleistet."

Die Kirchenleitung in Görlitz hatte sich bereiterklärt, für das Verfahren, das unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand, einen Rechtsanwalt zu stellen. Reimann aber wollte den Anwalt von seinen eigenen Ersparnissen bezahlen. Er hätte sich das sparen können. Ein Anwalt, der nicht einmal die Einhaltung der Verfassung vor Gericht durchsetzen kann, ist sein Geld nicht wert. Und eine Verfassung, welche die Rechte eines Bürgers nicht schützt, taugt auch nichts. J. N.