Die Nassauer auf dem gelben Wagen – Seite 1

Von Wolfgang Hoffmann

Das große Geld lockt, und Finanzminister Hans Matthöfer ist offenbar nicht der Mann, der solchen Versuchungen widersteht. Das größte Unternehmen der Bundesrepublik, die Deutsche Bundespost, muß im kommenden Jahr außer ihren üblichen Abgaben zusätzlich über eine Milliarde Mark an die Staatskasse abliefern – eine im Steuerrecht einmalige Manipulation, Wäre es nach Lothar Späth, dem CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gegangen, wäre die Sondersteuer sogar noch höher ausgefallen. Späth wollte die Post nämlich um runde fünf Milliarden Mark schröpfen.

Die Begehrlichkeit des Staates, die Kasse des eigenen Unternehmens zu plündern, kommt nicht von ungefähr. Die Post schwimmt derart in Geld, daß sich sogar Kurt Gscheidle, der verantwortliche Minister, schämt. Während die Post bisher von ihren Kunden nur nahm, gab sie 1978 zum erstenmal Geld zurück.

Fürs zweite Halbjahr bekamen die 17,5 Millionen Fernsprechteilnehmer fünf von den 32 Mark Grundgebühr, die sie bisher pro Monat zahlen mußten, zurück. Die Dreißig-Mark-Geschenkaktion, rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest abgeschlossen, hat die Post um 500 Millionen Mark erleichtert. Die generelle Herabsetzung der Grundgebühr auf 27 Mark ab J. Januar 1979 wird der Post einen jährlichen Einnahmeausfall in Höhe von einer Milliarde, Mark bringen.

Doch damit nicht genug. Die Post hatte in den letzten Jahren so rücksichtslos zugegriffen, daß der verantwortliche Minister noch mit weiteren milden Gaben Wiedergutmachung üben will: durch Senkung der Telexgebühren, der Feierabendtarife und das Vorziehen des Mondscheintarif an Samstagen auf 14 Uhr. Kostenpunkt: 168 Millionen.

Und rechtzeitig zum Osterfest im neuen Jahr hält Kurt Gscheidle abermals Gutes feil: Vom 1. April 1979 wird das Telephonieren mit dem Ausland billiger. Aufs ganze Jahr bezogen verzichtet die Post damit immerhin auf weitere 300 Millionen Mark, Ist es ohnehin schon ein ungewöhnliches Ereignis, daß staatlich administrierte Preise einmal sinken – in diesem Ausmaß hat es das noch nie gegeben.

Damit steht die Post anders da als der arme Vetter von der Bahn. Während es von der Bundesbahn seit Jahren nur Hiobsbotschaften gibt, vergeht inzwischen kaum noch ein Tag, an dem Kurt Gscheidle nicht Gutes über die Post zu berichten hätte. Mal tiekern seine Fernschreiber die Kunde von – der Anhebung des Höchstgewichts bei Massendrucksachen auf 3000 Gramm, mal verbreiten sie eine Ausweitung der Gebührenerstattung bei beschädigten Postsendungen, versprechen die Einführung des abschaltbaren Telephons früher als geplant oder vermelden als Neuheit den Einsatz des Postboten als "Sozialhelfer" für Rentner und Alte in Not. 69 Einzelmaßnahmen, die der Verbesserungen des Kundenservices dienen, hat die Post in den vergangenen Jahren beschlossen und eingeführt.

Die Nassauer auf dem gelben Wagen – Seite 2

Selbst in einem Sektor, in dem die Post seit einigen Jahren mit privatwirtschaftlicher Konkurrenz im Wettbewerb steht, im Paketdienst, sind Kurt Gscheidles oft gescholtene "Schlummer-Bürokraten" aufgewacht. Neue Ideen wie Pauschalverträge mit Großkunden, Hängecontainer für den knitterfreien Versand von Herren- wie Damenoberbekleidung und die schnellere Paketbeförderung haben die Post davor bewahrt, größere Marktanteile im Paketdienst an private Betreiber zu verlieren.

Die Gewinne, die die Post inzwischen erwirtschaftet, lassen die mageren Jahre vergessen, die hinter ihr liegen. Zwei fette Jahre liegen bereits, hinter ihr, weitere stehen bevor. Von 14 Milliarden Mark im Jahr 1976 stieg der Gewinn in 1977 auf 1,9 Milliarden. Für dieses Jahr wird ein ähnlich guter Abschluß erwartet. Und trotz der Gebührensenkungen, die 1979 immerhin allein mit 1,6 Milliarden Mark zu Buche schlagen, wird wieder mit einem Gewinn von über zwei. Milliarden Mark bei einem Rekordumsatz von rund 38 Milliarden Mark gerechnet.

Auch der schon als chronisch bezeichnete. Mangel an Eigenkapital ist nahezu überwunden. Das Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital – ein Drittel zu zwei Drittel ist Soll kam ins rechte Lot. Das hat allerdings nur bedingt etwas mit der positiven Gewinnlage der Post zu tun, sondern eher mit der Zwitterstellung des Bundes als Fiskus und Eigentümer der Post. Weil die Post von allen Steuern befreit ist, sieht das Postverwaltungsgesetz eine jährliche Postabgabe in Höhe von 6,66 Prozent des Umsatzes vor.

Die steuerähnliche Abgabe wird unabhängig vom Gewinn oder Verlust des Unternehmens erhoben. Als die Post nun Mitte der sechziger Jahre in eine Krise, geriet und ihr Eigenkapital bedrohlich schrumpfte, verzichtete der Bund zunächst teilweise, später ganz auf seinen Obolus. Tatsächlich war das aber nur ein buchmäßiger Verzicht. Die Post mußte nach wie vor den Bundesanteil in der Bilanz ausweisen, ihn sogar ausschütten, freilich nicht an den Finanzminister, sondern an sich selbst – als Einlage des Bundes zwecks Aufstockung des Eigenkapitals. Bei Licht besehen kam der Bund damit nur seiner Sorgfaltspflicht als Posteigentümer nach.

Die Abgabe an den Bund sollte erst wieder fällig werden, wenn der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital die 30-Prozent-Marke erreicht. Das ist 1978 erstmals der Fall, mithin konnte der Finanzminister in seinen Haushalt auch zum erstenmal wieder Mittel einsetzen, die ihm von der Post zufließen immerhin 2,1 Milliarden Mark; 1979 wird die Abgabe bei 2,4 Milliarden liegen. Dazu kassiert Hans Matthöfer jene einmalige Sonderabgabe von 1,1 Milliarden Mark als Gegenleistung für den jahrelangen Abgabenverzicht.

Diese Wiedergutmachung steht freilich auf wackligen Füßen und dürfte kaum einer strengen juristischen Prüfung standhalten. Wilhelm Hübner vom Verband der Postbenutzer jedenfalls meint, der jahrelange Verzicht auf die Abgäbe, "war ein Rechtsverzicht, der nicht einseitig nach Belieben widerrufen werden kann". Der Milliarden-Bonus, den sich Hans Matthöfer auf Kosten der Post genehmigt, ist denn auch in Wirklichkeit eine staatliche Sondersteuer, die vom Postbenutzer zur Abdeckung allgemeiner Haushaltsdefizite aufgebracht werden muß. Mithin hat das Parlament just das beschlossen, wovor der Deutsche Industrie- und Handelstag im Frühjahr noch ausdrücklich warnte: die Postkunden willkürlich zu belasten.

Doch bei der Post ist der Benutzer, der Kunde, schon lange nicht mehr König, sondern Objekt staatlicher Post-Willkür – das Fernmeldermonopol macht’s möglich. Denn was der Fiskus als Steuersatz von der Post kassiert, führt im Ergebnis dazu, daß die Post zu den am schärfsten besteuerten Unternehmen in der Republik gehört.

Die Nassauer auf dem gelben Wagen – Seite 3

Wilhelm Hühner, dessen Postbenutzerverband von der Post inzwischen attestiert wurde, sein Verband müßte erfunden werden, wenn es ihn nicht gebe, rechnet so: "Da die Post nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, muß sie zusätzlich zur Postablieferung die gesamte Vorsteuer aufbringen, die für die Post nicht abzugsfähig ist!" Und nach Hübners Rechnung macht dieser Betrag, den das Bundesunternehmen seinen Lieferanten vergüten muß, selber aber dem Fiskus als Vorsteuerabzug nicht in Rechnung stellen darf, immerhin etwas mehr als eine Milliarde Mark aus. Diese Summe muß den übrigen Abgaben an die Staatskasse hinzugerechnet werden.

Wilhelm Hübner steht mit seiner Kritik nicht allein. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat im Frühjahr 1978 die Forderung erhoben, die Post müsse voll in das Mehrwertsteuersystem integriert werden. Die Ersatzabgabe führt nämlich auch zu Belastungen der Wirtschaft. Der DIHT: "Die Ablieferung bedeutet, daß die Wirtschaft bei allen Umsätzen, die sie mit der Bundespost als Kunde tätigt, eine Steuer – wiederum die Ablieferung – in Rechnung gestellt bekommt, die auch hier als Belastung hängen bleibt, in die eigenen Kosten und Umsätze eingeht und schließlich dazu führt, daß Mehrwertsteuer auch auf die Ablieferung zu zahlen ist."

Daß die Post sich am Ende sogar günstiger stünde, würde sie ins Mehrwertsteuersystem einbezogen, bestreitet Gscheidles Finanzchef, Ministerialdirektor Bernhard Zurhorst allerdings. Anders freilich sieht die Lage aus, und das gibt Zurhorst unumwunden zu, würde die Post für Dienstzweige mit gemeinwirtschaftlichem Charakter nur den dafür üblichen halben Steuersatz zahlen, wie das bei der Bundesbahn praktiziert wird. Dienstzweige der Post mit gemeinwirtschaftlicher Bindung gibt es reichlich. Sie beziehungsweise ihre Benutzer müssen eine Reihe von Lasten mitbezahlen, die sozial oder politisch bedingt sind. In diesen Bereichen verzichtet die Post daher auf kostendeckende Gebühren.

Das ist bei der "Gelben Post" (Brief-, Paket-, Postzeitungs-, Postreise- und Gelddienst) der Fall. So werden Briefe und Pakete schon seit Jahren unter Preis befördert. Und wenn das Briefporto zusammen mit anderen Dienstleistung gen der Gelben Post zum 1. Januar 1979 erhöht wird, so deckt auch das noch lange nicht die Kosten. Pakete befördert die Post zu einem Preis, der die tatsächlichen Kosten nur zu 63 Prozent deckt. Für den Geldtransfer zahlt die Post fast so viel hinzu, wie sie ihren Kunden in Rechnung stellt. Der ganze "gelbe" Sektor machte 1977 ein Minus von 2,7 Milliarden Mark. Trotz der nun bevorstehenden Gebührenerhöhung – sie bringt der Post eine Milliarde – ist der Postdienst weit von der Kostendeckung entfernt.

Das geht voll zu Lasten der Fernsprechteilnehmer. Jeder Telephonbenutzer steuert im Jahr rund 150 Mark für die Sparte zu, bei der die Post aus sozialen oder politischen Motiven nicht richtig rechnen darf. Zwar gehört die Mischkalkulation bei der Preisgestaltung zum kaufmännischen Einmaleins jedes Unternehmers, und das Verfassungsgericht hat der Post ebenso wie der Bundesbahn vor Jahren zugestanden, Verluste unrentabler Dienste mit Überschüssen aus rentablen auszugleichen. Von welchem Punkt an ein solcher Ausgleich aus dem Rahmen der guten Sitten fällt, wurde noch nicht entschieden.

Ein solcher Verstoß aber liegt auf der Hand. Indirekt hat die Post das selbst eingestanden; Bei der geplanten, dann aber gescheiterten Reform der Post, die ihr eine ordentliche Unternehmensverfassung bescheren sollte, war vorgesehen, daß soziale oder politisch bedingte Wohltaten nicht länger der Post, sondern dem Bundeshaushalt anzurechnen sind. In der Praxis hätte dies in allen Dienstzweigen zur kostendeckenden Gebührenkalkulation führen müssen. Hätte die politische Führung – Regierung oder Parlament – solche Gebühren versagt, wäre der notwendige Ausgleich aus dem Haushalt erfolgt.

Diese saubere Lösung blieb aus. Statt dessen entschloß sich die Post zur rücksichtslosen Ausnutzung ihres Fernmeldemonopols. Voll zu Lasten der Fernsprecher gehen so die Kostenunterdeckung bei der "Gelben Post" wie auch postalische Sonderregelungen für die alte Reichshauptstadt Berlin. Innerhalb Berlins ist der Brief um die Hälfte billiger, Pakete zwischen Berlin und dem Bundesgebiet sind ebenso wie Ferngespräche um etliches preiswerter.

Die Nassauer auf dem gelben Wagen – Seite 4

Eine weitere soziale Leistung des Staates, die von den Fernsprechteilnehmern bezahlt wird, ist das verbilligte Sozialtelephon, das es bereits gibt. Auch der Sozialrabatt, der alten und bedürftigen Menschen mit der Einführung des Zeittaktes im neuen Ortsnah-Gespräch gewählt wird – 30 Gebühreneinheiten im Monat sind umsonst –, gehört zu den staatlichen Sozialleistungen, deren Bezahlung nicht einseitig einer Gruppe, nämlich den Telephonbenutzern auferlegt werden sollte. Vergleichbar ist diese Leistung mit dem Wohngeld, freilich mit dem Unterschied, daß das Wohngeld nicht etwa allein von anderen Wohnungsmietern aufgebracht, sondern aus dem Steueraufkommen der ganzen Gesellschaft bestritten wird.

Es ist sogar zu bezweifeln, ob Sozialtarife in der bisherigen Form vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen könnten. Dieses hat jedenfalls vor Jahren festgestellt, daß bei den Telephongebühren nicht nach dem Einkommen oder der sozialen Stellung differenziert werden kann. Wilhelm Hübner in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Schmidt: "Damit steht fest, daß die Sozialtarife der Deutschen Bundespost rechtswidrig sind, soweit deren Kosten von den Fernsprechteilnehmern getragen werden müssen und nicht – wie es rechtens wäre – vom Bund der Post ersetzt werden." Der Fernsprechteilnehmer fragt sich überdies, was ausgerechnet er mit der Versorgung jener Postler zu tun hat, die aus ihrem Dienst bei der Post im Osten des alten Reiches verdrängt wurden.

Wie hoch die tatsächlichen Sozialkosten sind, weist die Postbilanz nicht aus. 1965 errechneten Sachverständige immerhin eine halbe Milliarde Mark. Der DIHT schätzt die Summe neuerdings vorsichtig auf eine Milliarde Mark. Bei genauer Bilanzierung dürfte das, was Regierung und Parlament dem Telephonbesitzer zumuten, sogar noch weit höher ausfallen.

Durchaus anzuerkennende Verbesserungen beim Kundenservice täuschen ebensowenig wie die massive und geschickte Werbung über die tatsächliche Lage der Post hinweg. Noch weniger tun es die Gebührensenkungen im Fernmeldewesen. Die Gebührensenkung von 1,6 Milliarden Mark im neuen Jahr zeigt vielmehr überdeutlich, was die Post der Fernsprechkundschaft bisher zugemutet, hat.

Im Fernmeldewesen lag der Überschuß 1977 bei 5,2 Milliarden Mark. Für jede Mark, die Kurt Gscheidle zum Betrieb des Fernmeldesektors einsetzte, holte er beim Kunden 1,25 Mark zurück. Postbenutzer Hübner errechnete sogar ein noch günstigeres Ergebnis: "Von drei Mark Fernmeldegebühren ist mehr als eine Mark Reingewinn." Das ist ein Ergebnis, von dem private Unternehmer nicht einmal zu träumen wagen,

Und hier wird es dem streitbaren Verfechter für gerechte Telephongebühren zu bunt. Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem festgestellt wurde, daß ein Gewinn Von 13,4 Prozent der Kosten – im Fall eines Stromlieferanten – eine sittenwidrige Monapolausnutzung darstellt, kommt Hübner zum Schluß: "Die Höhe der Telephongebühren erfüllt inzwischen den Tatbestand des Wuchers."

In welchem Ausmaß die defizitären Zweige der Post Kostgänger des Fernmeldewesens sind, zeigt auch ein Leistungsvergleich der "Gelben Post" in den Jahren 1970 und 1977. Das Verkehrsaufkommen im Brief-, Paket- und Zeitungsdienst ist teilweise erheblich zurückgegangen oder stagniert. Das für diese Dienstzweige eingesetzte Personal ist indes nur geringfügig reduziert: 1970 waren 273 000 Bedienstete beschäftigt, 1977 waren es 268 000. Insgesamt hat sich das Postpersonal einschließlich Fernmeldewesen seit 1970 von 424 000 mit zwischenzeitlichen Schwankung gen auf 446 000 Beschäftigte erhöht. Eine durchgreifende Rationalisierung mit ebenso durchgreifender Personalverminderung hat nicht stattgefunden.

Die Nassauer auf dem gelben Wagen – Seite 5

Die Bundesbahn war da erfolgreicher. Sie hat ihr Personal allein in den letzten vier Jahren um 75 000 Beschäftigte abgebaut. Aber die Deutsche Postgewerkschaft hat den Postminister Kurt Gscheidle, der aus ihren Reihen kommt, sichtlich fest im Griff. Und wie die zur Rationalisierung steht, war im Verbandsorgan, in der "Deutschen Post" nachzulesen: "Sicher wird die Post auch künftig bei allem, was sie anpackt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen und Leistungs- und Kostenrechnungen vornehmen. Doch sollten wir uns davon nicht beeindrucken lassen-Für uns hat der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang."

Solange die Fernsprechteilnehmer ohne zu murren alles zahlen, wird diese Rechnung wohl auch aufgehen.