Im Agrarstreit Bonn–Paris fordert Frankreich den Preis fürs Mitmachen im Währungsverbund

Landwirtschaftsminister Josef Ertl war ausgesprechen schlechter Laune. Da hatte er Jahr, für Jahr den Kritikern der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vorgehalten, daß nicht sie, die Agrarminister, für die Schwierigkeiten am Agrarmarkt verantwortlich seien, sondern die Wirtschafts- und Währungspolitiker, Gemeinsame Preise für Getreide, Fleisch oder Milch in allen neun Ländern der Gemeinschaft, so hatte Ertl immer wieder gepredigt, seien solange fragwürdig, solange die Basis stabiler Wirtschafts- und Währungsverhältnisse nicht gegeben sei. Mit Milliardenbeträgen für den sogenannten Währungsausgleich haben die Agrarminister die Rechnung dafür bezahlt, daß die bisherigen Versuche zur Hamonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft (EG) Mißerfolge blieben.

Nun, da sich mit dem Europäischen Währungssystem zum erstenmal die Segnungen stabiler Wechselkurse auch auf dem Agrarmarkt auswirken können, steht jedoch wiederum ein agrarpolitisches Opfer zur Diskussion. Darbringen soll es Josef Ertl. Und der will nicht.

Zu seiner großen Überraschung mußte Ertl nämlich feststellen, daß in dem Beschlußpaket der Regierungschefs der neun EG-Länder vom 5. Dezember über das Währungssystem auch eine Aussage über agrarpolitische Maßnahmen enthalten ist, mit der ihn sein französischer Kollege Pierre Mehaignerie jetzt kräftig in die Zange nahm.

In den Gipfel-Beschlüssen heißt es nämlich, "daß es im Interesse einer Wiederherstellung der Preiseinheit in der gemeinsamen Agrarpolitik, unter gebührender Berücksichtigung der Preispolitik, wichtig ist, daß die Schaffung dauerhafter Währungsausgleichsbeträge künftig verhindert wird und die bestehenden Währungsausgleichsbeträge schrittweise verringert werden". In dieser umständlichen Formulierung steckte, wie aus der öffentlichen Erklärung des französischen Präsidenten Giscard d’Estaing über die Währungsbeschlüsse hervorging, für Frankreich die Geschäftsgrundlage für das Währungssystem: "Wenn wir in diesem Punkt keine Satisfaktion erhalten hätten, hätte meiner Ansieht nach Frankreich sich an dem Währungsmechanismus nicht beteiligen können."

Die Brisanz dieser Erklärung trat erst zutage, als in der vergangenen Woche bei der Verabschiedung der Durchführungsverordnungen zum Währungssystem im Rat der EG-Finanzminister der Franzosen René Monory einen Vorbehalt zu Protokoll gab, daß Frankreich erst die Beratungen der Agrarminister in den noch umstrittenen Agrarfragen abwarten wolle. Den Franzosen sind die mit Beginn der Währungsturbulenzen Anfang der siebziger Jahre eingeführten Währungsausgleichsbeträge, mit denen die Kursdifferenzen von Mark, Franc, Gulden, Lira oder Pfund Sterling zum fixierten Umrechnungskurs der für die Agrarpreise verwendeten Rechnungseinheit überbrückt werden, schon lange ein Dorn im Auge – zumindest, was die Mark angeht.

Denn das Ausgleichssystem hat nicht nur die deutschen Bauern vor währungsbedingten Erlöseinbüßen bewahrt, sondern – so sehen es Franzosen, Italiener und Briten – dem deutschen Agrarexport auch einen künstlichen Wettbewerbsvorteil verschafft. Allen Versuchen, einen verbindlichen Terminplan für den schrittweisen Abbau des Währungsausgleichs einzuführen, hat sich Ertl jedoch widersetzt, da er als Politiker an solchen für die Landwirtschaft einschneidenden Beschlüssen jeweils zum gegebenen Zeitpunkt selbst mitwirken und sie nicht der Brüsseler Bürokratie überlassen will. Auch die Briten wollten von solchen Dingen nichts wissen,