Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Januar

Ist das die Rache dafür, daß die Bundesrepublik den Deserteur der Nationalen Volksarmee, Günter Weinhold, der bei seiner Flucht zwei Grenzsoldaten erschossen hat und deswegen hier verurteilt wurde, nicht an die DDR ausliefert? Die DDR hat sich statt seiner jetzt einen anderen ehemaligen Angehörigen ihrer Armee, Günter Jablonski, geschnappt, der unter ähnlichen Umständen in die Bundesrepublik kam. Die Regierung in Ost-Berlin hat dabei unzweideutig gegen zwischendeutsche Vereinbarungen verstoßen. Wollte sie sich auf diese Weise ein Faustpfand für den Fall Günter Weinhold sichern? Oder soll den Soldaten der Nationalen Volksarmee bedeutet werden, daß man jeden, der die Armee und den Staat unerlaubt verläßt, früher oder später wieder einfangen wird?

Der Fall Günter Jablonski wäre für eine solche Demonstration freilich ziemlich ungeeignet. Die Dummheit, die der Mann mit seiner Fahrt über die Transitstrecke begangen hat, ist zwar nicht strafbar, aber dennoch riesengroß. Der Soldat Jablonski, Jahrgang 1944, hat im Mai 1962 an der Grenze seinen Streifenführer Manfred Weiß erschossen und ist dann in den Westen geflüchtet. Die DDR verlangte seinerzeit die Zulieferung ihres geflohenen Bürgers; weil es aber damals (wie heute) kein Rechtshilfeabkommen mit der DDR gab, lehnte die westdeutsche Justiz diesen Antrag ab.

Jablonski wurde im Westen vor Gericht gestellt und nach dem Jugendstrafrecht im Februar 1963 wegen Mordes zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Sechs Jahre hat er davon abgesessen, dann wurde er auf Bewährung entlassen, die 1971 ablief. Inzwischen hat Jablonski Beruf Und Familie. Und nun hielt er auch die Zeit für gekommen, wieder zu einem Verwandtenbesuch nach Ost-Berlin zu fahren.

Trotz aller innerdeutschen Vereinbarungen war diese Fahrt sträflicher Leichtsinn. Zwar hat die DDR mit einem Gesetz vom 16. Oktober 1972 alle ehemaligen DDR-Bürger, die vor 1972 unerlaubt ihren Staat verlassen haben, offiziell aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen. Damit sollte auch DDR-Flüchtlingen ermöglicht werden, ohne Furcht vor Festnahme die Transitstrecken nach Berlin zu benutzen. Es sollte zugleich nach Abschluß des Grundvertrages ein Schlußstrich unter alle zurückliegenden Fluchtfälle gezogen werden. Und im Transitabkommen, das die Vertreter aus Bonn und Ost-Berlin am 17. Dezember 1971 unterzeichneten, steht klipp und klar, daß Reisende im Transitverkehr nicht festgenommen werden, es sei denn, sie mißbrauchten den Transitverkehr.

Wer wegen Straftaten, die nicht mit dem Transitverkehr zusammenhängen, von der DDR gesucht wird, darf demnach an den Transitstrecken nicht festgenommen, sondern allenfalls an ihrer Benutzung gehindert werden. Die DDR hat freilich frühzeitig versucht, diese Bestimmung des Transitabkommens zu verwässern. In der deutsch-deutschen Transitkommission haben ihre Vertreter wiederholt erklärt, daß beispielsweise auch geflüchtete Soldaten oder Volkspolizisten, die schön bald nach ihrer Flucht die Transitwege benutzen, mit einer Festnahme rechnen müßten. Die Bundesregierung hat dann mehr Eifer auf die Warnung der Betroffenen als auf die Abwehr der einseitigen DDR-Interpretation verwandt. Hier liegt keine "Grauzone" vor, wie sich Bonner Ministeriale auszudrücken belieben, sondern ein schlampiger Umgang mit dem klaren Text des Transitabkommens.