Eine Frau ging täglich mit ihrem Rauhhaardackel spazieren wie Tausende von anderen Hundebesitzern auch: einesteils; damit der Hund Bewegung hatte, vor allem aber der Verdauung wegen. Kürzlich führte solch ein Spaziergang zu einem gerichtlichen Nachspiel, deshalb sind auch die Details in den Gerichtsakten genau festgehalten. Der Hund "verrichtete seine Notdurft" etwa zehn bis fünfzehn Zentimeter von einem Gartenzaun entfernt. Darüber beschwerten sich die Bewohner des angrenzenden Grundstücks. Es kam zu einem erregten Wortwechsel; doch die Hundefreundin ging weiter, ohne sich um die Beseitigung des Kotes zu kümmern.

Angewidert von dieser "Schweinerei", beschwerten sich die Grundstücksbewohner bei der Stadtverwaltung, und diese schickte der Hundehalterin einen Bußgeldbescheid über zwanzig Mark. Begründung: sie habe gegen das Abfallbeseitigungsgesetz, das Ordnungs-Widrigkeitengesetz Und die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Die Frau legte Einspruch ein, und es kam zum Prozeß, der durch mehrere Instanzen ging und kürzlich vom Oberlandesgericht Celle entschieden worden ist.

Das Gericht entschied zugunsten der Hundehalterin. Denn: Das Abfallbeseitigungsgesetz, wonach "Abfälle nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen ... abgelagert" werden dürfen, gilt nicht für tierische Fäkalien. Es gibt eben in Deutschland keine Hundeklos (wie etwa in Dänemark), und einem Hundehalter ist es nicht zuzumuten. mit seinem Hund die allgemeine Mülldeponie am Stadtrand aufzusuchen; die Benutzung der Hausmülltonnen wäre "artfremd"; denn diese wären sonst – nach Meinung des Gerichts – in bestimmten Straßen ,,überwiegend mit Hundekot gefüllt". Kürz und gut: "Die Einordnung tierischer Fäkalien unter den Begriff ,Abfall‘ ist unmöglich" jedenfalls für Juristen.

Das schließt allerdings nicht aus, daß andere Vorschriften eine Beseitigung dessen fordern, was rechtlich kein Abfall ist. Die Stadtverwaltung stützte denn ihren Bußgeldbescheid auch zusätzlich auf § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, wonach "eine grob ungehörige Handlung..., die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen ... Und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen", mit einem Büßgeld geahndet werden kann. Das Liegenlassen von Hundekot ist nach Meinung der Richter aber nicht schlechthin grob ungehörig, sondern nur dann, "wenn der Hund in einer Menschenansammlung, in einer Badeanstatt oder auf einem Kinderspielplatz Kot abgelegt..; hätte". Das.stünde in "deutlichem Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung", ja, es "wäre gleichsam als Mißachtung der durch die Gemeinschaftsordnung geschützten Interessen aufzufassen". In einer ruhigen Nebenstraße mit Vorgärten ist aber die Gemein schaftsordnung nicht tangiert und schon gar nicht mißächtet. Dort dürfen Hunde ihre natürlichen Bedürfnisse Voll ausleben, und den Hundehalter verpflichtet das zu gar nichts.

Bleibt als letzte Möglichkeit der Stadtverwaltung, ihren Bußgeldbescheid rechtlich abzusichern, § 32 der Straßenverkehrsordnung, der es, verbietet, "die Straße in beschmutzen oder zu beretzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, Wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann". Immerhin hatte das! Oberlandesgericht Köln schön vor Jahren entschieden: "Der Kot von Kühen, die über Straßen von überörtlicher Verkehrsbedeutung getrieben werden, gehört zu den Gegenständen, deren Liegenlassen auf der Straße verbeten ist." Nun ist aber erstens ein Hund keine Kuh, und außerdem handelte, es sich hier eben nicht um eine Straße von überörtlicher Verkehrsbedeutung. Den Schutz der Anlieger vor Geruchsbelästigungen hat die Straßenverkehrsordnung aber flieht im Sihn.

Fazit für Hundehalter und Bewohner von ruhigen Nebenstraßen mit Vorgärten: "Die Frage der Zumutbarkeit der Beseitigung von Hundekot ist zu verneinen." Einzige Ausnahme: eine kommunale Rechtsverordnung könnte das "Ablagern von Tierfäkalien" auf der Straße ausdrücklich und expressis verbis verbieten. Solange das nicht geschehen ist, darf der Mist aber ruhig liegen bleiben.

Eva Marie von Münch