Bilanz der Koalition vor den Landtagswahlen

Von Rolf Zundel

Bonn, Ende Februar

Man muß schon in dem Terminkalender nachschlagen, um es nicht zu vergessen: In gut zwei Wochen wird in Berlin und in Rheinland-Pfalz gewählt. Wer sich erinnert, welches Psychodrama im letzten Jahr vor der Hessen-Wahl abrollte, reibt sich verwundert die Augen. Am Fasching allein kann es wohl nicht gelegen haben, daß sich die Bürger bisher so resistent gegen politische Aufregungen gezeigt haben. Gewiß, nach den tollen Tagen wollen auch die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz loslegen, aber so recht glaubt niemand an die große Schlacht.

Die relative "Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihren Lebensbedingungen", von der Kurt Biedenkopf in seinem Memorandum sprach, bestimmt das Klima der Landtagswahlen. Und noch nie in der Geschichte der sozial-liberalen Koalition hat das Ansehen der Bundesregierung so beruhigend auf die Landtagswahlen gewirkt. Nicht, daß sie durch große Ideen faszinierte, durch rastlose Effizienz überwältigte oder durch unbedingte Geschlossenheit überzeugte. Aber sie navigiert mit mehr oder weniger Geschick im Hauptstrom des politischen Bewußtseins, und wo sie an Felsen schrammt oder über Sandbänke stochert, gerät doch das Bild des souveränen Steuermannes Helmut Schmidt nicht ernsthaft in Gefahr. Und gewiß schmälert keine unziemliche Bescheidenheit des Regierungschefs diesen schönen Eindruck.

Gezerre, kein Gezeter

Natürlich kann, wer sich die Mühe macht, eine ganze Serie von Koalitionskonflikten benennen, Die Attacke Herbert Wehners auf Außenminister Genscher in Sachen Rüstungskontrolle war nur der spektakulärste Fall. Auch auf vielen anderen Gebieten werden Differenzen sichtbar. Da fordert Wirtschaftsminister Lambsdorff gegen den Protest der SPD eine Lockerung des Mieterschutzes; SPD-Politiker wiederum tadelten den Minister wegen dessen Widerstand gegen Arbeitszeitverkürzungen. Bei der Vorbereitung des Sofortprogramms für die Ruhr zeigt sich die FDP, wenigstens in Bonn, wegen ordnungspolitischer Bedenken zugeknöpfter als die SPD. Eine FDP-Steuerkommission werkelt, nicht zum reinen Vergnügen der Genossen, am Lieblingsthema der Liberalen, der Steuervereinfachung.