Von Rudolf Herlt

Am 5. Dezember 1978 hat der Europäische Rat angekündigt, das Europäische Währungssystem werde am 1. Januar 1979 in Kraft treten. Am 18. Dezember 1978 meldete Frankreich „einen kleinen Vorbehalt“ an. Seither ist es trotz intensiver Bemühungen der Agrarexperten still geworden um den währungspolitischen Neubau. Wissen die Politiker nicht mehr weiter?

Es sieht nicht so aus, als ob das Europäische Währungssystem in Kürze in Kraft gesetzt werden könnte. Der agrarpolitische Sand, den die Franzosen in der zweiten Dezemberhälfte ins Getriebe des startklaren Währungsverbundes gestreut haben, entpuppte sich als grober Kies. Die zweckoptimistischen Beteuerungen von deutscher Seite, das Hindernis werde bald beseitigt sein, da Paris und Bonn entschlossen seien, zusammen mit den anderen Partnern das System „so rasch wie möglich“ in Gang zu setzen, nimmt niemand mehr ab. Der französische Staatspräsident Giscard d’Estaing und der deutsche Bundeskanzler haben auch bei den letzten deutsch-französischen Konsultationen in der vergangenen Woche keine Einigungsformel gefunden. Die aber ist zur Uberwindung der Patt-Situation notwendig.

Bahnt sich da eine Niederlage für Helmut Schmidt an? Das müßte alle jene bekümmern, die – auch wenn sie anderer Meinung waren – mit zunehmendem Respekt verfolgten, wie der Kanzler in geschicktem Zusammenspiel mit Giscard die Idee im April vorigen Jahres in Kopenhagen zunächst unverbindlich zur Diskussion stellte, drei Monate später auf dem Bremer Gipfel die grundsätzliche Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaftsländer erkämpfte, und wie er schließlich die Skeptiker im eigenen Land und die Kritiker in der Bundesbank allmählich auf seine Seite holte.

Als dann auf dem Dezember-Gipfel in Brüssel der Stapellauf in greifbare Nähe gerückt war, glaubte jedermann, daß sich der neue Anlauf zur Beendigung des Währungs-Wirrwarrs in Europa zu einem der strahlendsten Siege des Bundeskanzlers entwickeln würde. Zwar wollten Großbritannien, Italien und Irland nicht gleich von Anfang an mitmachen. Aber nur die Engländer – blieben unbeugsam. Die italienischen und irischen Vorbehalte erwiesen sich schon, nach wenigen Tagen als gegenstandslos. Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing haben damals ihre ganze Überzeugungskraft aufgewendet und ihre. Kollegen Andreotti in Rom und Lynch in Dublin in langen Telephongesprächen schließlich doch zum Mitmachen bewogen.

Doch kaum hatten sich der Italiener und der Ire überzeugen lassen, da blockierten die beiden Väter des Währungsverbundes selbst sein Inkrafttreten. In welch leuchtenden Farben hatten sie vorher die Vorzüge des neuen Währungssystems zu schildern verstanden. Da ging es um große Ziele. Hätten die beiden nicht zum Sammeln geblasen, ließen sie wissen, stände es schlecht um die weitere Entwicklung der Gemeinschaft. Auch das schon Erreichte könnte auf die Dauer nicht gesichert werden. Nur mit dem erweiterten Währungsverbund ließe sich die Unsicherheit beseitigen, die Handel und Wandel in Europa befallen hatte. Mit dem neuen System werde endlich der Aufbruch in eine Stabilitätsgemeinschaft möglich, und dieser mühsame Weg sollte den schwächeren Partnern durch solidarische Hilfe der stärkeren Bundesrepublik erleichtert werden.

Doch schon zum ersten Schritt in diese neue, schöne Welt sollte es nicht kommen. Giscard hatte, buchstäblich im letzten Moment, den Hebel bei der Währungspolitik angesetzt, um ein agrarpolitisches Ziel zu erreichen. Er machte den Start des neuen Systems von der deutschen Bereitschaft zum Abbau künftig entstehender Grenzausgleichsbeträge abhängig, die zugunsten deutscher Landwirte im inner-europäischen Agrarhandel gezahlt werden müssen.