Mit Freisprüchen ist in Oldenburg der Prozeß gegen die 13 niedersächsischen Mitherausgeber der umstrittenen Dokumentation „Buback – ein Nachruf“ zu Ende gegangen.

Nach dem Urteil der VI. großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat sich eine Identifizierung der Angeklagten – zwölf von ihnen sind Hochschullehrer in Braunschweig, Hannover, Osnabrück und Oldenburg – mit dem nach Auffassung der Strafkammer strafbaren Inhalt des Göttinger Mescalero-Artikels nicht nachweisen lassen. Am Tatbestand der Verunglimpfung des Staates, der von der Staatsanwaltschaft in dem Vorwort erkannt worden war, fehlten das „besonders Verletzende“ und die „Böswilligkeit“. Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen zwischen 1200 und 6000 Mark beantragt.

Mit der Oldenburger Entscheidung sind alle 48 Herausgeber der Dokumentation als Unbescholtene aus der Strafverfolgung hervorgegangen. In Berlin und Bielefeld wurden dieAngeklagten freigesprochen. In Bremen und Hamburg wurden die Verfahren nicht eröffnet. In 32 Fällen haben die Gerichtsentscheidungen inzwischen Rechtskraft erlangt.

Die Dokumentation enthält den vollständigen Text eines sogenannten „Nachrufs“ auf den von Terroristen ermordeten Generalbundesanwalt Buback. Der „Nachruf“ von einem bisher unbekannten Verfasser wurde im April 1977 von einer Göttinger Studentenzeitschrift veröffentlicht und von den deutschen Zeitungen nur ausschnittweise zitiert.

D.Z.