Mit der Volksbefragung über die Einrichtung von Regionalparlamenten in Schottland und Wales am l. März steht Großbritannien vor einer politischen „Jahrhundertentscheidung“.

Nach zweimaligem Anlauf hatte die Labour-Regierung im Juli 1978 die „verfassungsmäßig bedeutsamsten Gesetze dieses Jahrhunderts“ über die Dezentralisierung des Regierungssystems durch das Parlament gebracht. Schotten und Walisern soll künftig ein größeres Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen eingeräumt werden, die Einrichtung von Regionalparlamenten ist im Gesetz vorgesehen. Wirksam wird diese Teilautonomie allerdings nur, wenn ihr mindestens 40 Prozent aller wahlberechtigten Bürger zustimmen.

Mit ihrer Gesetzesinitiative im Unterhaus wollte die Labour- Regierung vor allem den schottischen Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen, die bei der Parlamentswahl 1974 mit 30,4 Prozent sensationelle Einbrüche in der Labour-Hochburg Schottland erzielt hatten. Ohne ihre schottischen Wähler indes kann die Labour-Partei alle Hoffnungen auf einen neuen Wahlsieg im Herbst begraben.

Andererseits nehmen aber auch dieschottischen Nationalisten das sogenannte „Übergangsgesetz“ für sich in Anspruch. In der erstrebten Teilautonomie sehen sie einen ersten spektakulärer. Erfolg auf dem Weg zu der von ihnen geforderten Unabhängigkeit. Dennoch scheint zumindest in dieser Hinsicht die Rechnung der Labour-Partei eher aufzugehen: Die Unterstützung für die Schottische-National-Partei hat in den vergangenen Monaten spürbar nachgelassen.

Im Gegensatz zu Schottland ist die Frage der Teilautonomie für Wales politisch nie sonderlich brisant gewesen. Entsprechend bescheidener sind die Kompetenzen für das walisische Parlament ausgefallen. Während den Schotten Gesetzgebungsbefugnis zugesprochen worden ist, und Schottland auch eine eigenständige Verwaltung erhalten soll, kommt dem Waliser Parlament nur beratende Funktion zu. Beide Versammlungen allerdings sollen sich besonders um Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik, der Erziehung, der Landwirtschaft, der Industrieansiedlung und der Infrastruktur kümmern. Alle anderen politischen Bereiche bleiben dem Londoner Unterhaus vorbehalten, das zudem in allen Fragen von nationalem Interesse ein Vetorecht hat. Beide Rewerden.

Mit großangelegten Kampagnen versuchen jetzt Befürworter und Gegner der Dezentralisierung die Wähler zu mobilisieren. Die zahlenmäßig in sich recht schwache Front der Gegner einer Teilautonomie für Schottland und Wales wird vonden Konservativen angeführt, die letztlich ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs befürchten. Außerdem würden die Regionalparlamente in erster Linie „mehr Steuern, mehr Bürokratie, mehr Regierung“ mit sich bringen.

Premierminister James Callaghan hingegen glaubt, daß gerade die Dezentralisierung Großbritannien zusammenhalten und ein Wiedererstarken der Autonomie-Bewegung verhindern wird. Aber auch kurzfristig ist der Ausgang der Volksbefragung für die Labour- Regierung von erheblicher Bedeutung. Bei einem „Nein“ zur Teilautonomie würden dieschottischen und walisischen Nationalisten der labour-Minderheitsregierung vermutlich sofort die Unterstützungim Unterhaus entziehen und somit Callaghan zwingen, noch in diesem Frühjahr Neuwahlen auszuschreiben. Deshalb und auf Grund der gegenwärtig nicht sehr regierungsfreundlichen Stimmung in Großbritannien könnte sich das 40-Prozent-Quorum im „Übergangsgesetz“ als fataler Stolperstein für den Labour-Premier erweisen; Wenn mindestens 40 Prozent aller Wahlberechtigten für die Regionalparlamente stimmen müssen, so wären bei einer Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent 80 Prozent „ Ja“-Sager erforderlich. Und damit wagt kaum jemand zu rechnen.

Ulrich Völklein