Am 31. Dezember 1979. läuft die Verjährungsfrist für die durch Mord begangenen nationalsozialistischen Gewaltverbrechen aus. Damit stehen wir vor einer neuen Verjährungsdebatte. Auch sie ist nicht durch grundsätzliche Neuüberlegungen zum geltenden Verjährungsrecht ausgelöst, sondern nur durch die anstehende Verjährung der nationalsozialistischen Morde.

Die Ausgangssituation der Verjährungsdebatte der Gegenwart hat sich gleichwohl geändert. Dies gilt nicht nur für die Gründe für oder gegen eine Verjährung, sondern ebenso für die heute erörterten Lösungen der Verjährungsfrage.

1. Verjährung oder Nichtverjährung der durch Mord begangenen nationalsozialistischen Gewaltverbrechen?

In einer bewegenden Rede ist Thomas Dehler in der Verjährungsdebatte im Jahre 1965 dafür eingetreten, daß wir uns bei der grundsätzlichen Entscheidung, ob die nationalsozialistischen Morde verjähren sollen oder nicht, von keinem politischen Opportunismus bestimmen lassen. Dehler: „Wir können der Welt nur schlicht und fest unseren Willen zum Recht dartun. Ein Mehr gibt es nicht.“ In der Tat: Gegenüber den Rechtsgründen müssen alle bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen, seien sie parteipolitischer oder außenpolitischer Art, in den Hintergrund treten.

Was verlangen Gesetz und Verfassung bei der erneuten Entscheidung? Über einige Rechtsfragen, die in der Verjährungsdebatte 1969 noch im Mittelpunkt der Auseinandersetzung für und gegen eine Verjährung der durch Mord begangenen NS-Verbrechen standen, hat die inzwischen eingetretene Rechtsentwicklung Klarheit gebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 1969 festgestellt: „Die Verlängerung der Aufhebung noch nicht abgelaufener Verjährungsfristen verstößt jedenfalls bei Verbrechen, die mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind, weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz.“

Auch aus dem Gedanken des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit lassen sich in der Verjährungsdebatte 1979 durchschlagende Gründe für – einen Verjährungsablauf nicht mehr entnehmen. Anders als beim „gewöhnlichen“ Mord, bei dem nach bisheriger Rechtsüberzeugung nach einem gewissen Zeitablauf Rechtsfrieden und Rechtssicherheit eine Verjährung durchaus nahelegen, haben wir es bei den Massenverbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft mit einer ganz anderen kriminellen Qualität zu tun.