Bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe der ZEIT fehlte noch die amtliche Bestätigung der Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht werde die Mitbestimmungsklage der Arbeitgeber zwar abweisen, in den Gründen seines Urteils aber die von den Gewerkschaften erstrebte echte Parität zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten der mitbestimmten Unternehmen für verfassungswidrig erklären. Ein Verbotsschild also auf dem Weg in die Zukunft: Bis hierher und nicht weiter!

Anders hatte es eigentlich niemand erwartet. Ein solcher Spruch läge durchaus auf der Linie politischer Wegweisungen, mit denen die Hüter der Verfassung Regierung und Parlament schon des öfteren bedacht haben. Es könnte sogar sein, daß eine Mehrheit der Karlsruher Richter ihn für weise hält. Denn so bekommt zumindest dem Anschein nach jeder etwas: die Gewerkschaften das Anerkenntnis des mühsam errungenen Besitzstandes, die Arbeitgeber einen Bremsklotz gegen alle Bestrebungen, mit der Parität Ernst zu machen.

In Wahrheit hatten freilich die klagenden Unternehmer und ihre Verbündeten von vornherein nur das Ziel im Auge, den politischen Prozeß in der Mitbestimmungsfrage mit Hilfe des juristischen Prozesses in Karlsruhe abzublocken. Sie waren immer bereit, sich für ein richterliches „imübrigen-meinen-wir“ in der längst gelaufenen Hauptsache geschlagen zu geben. An die Möglichkeit, das geltende Gesetz aus den Angeln zu heben, glaubte im Ernst keiner. Dem Bundesverfassungsgericht wurde damit von einer Interessengruppe die Rolle des Präzeptors, die es ohnehin so gern spielt, auch noch regelrecht aufgedrängt.

In diesem Zusammenhang ist es ganz unwichtig, welche der Parteien in der Sache recht hat. Es geht um die Zukunft einer der schätzenswertesten Institutionen der modernen Demokratie – der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wenn das Bundesverfassungsgericht die ihm zugedachte Rolle nun abermals angenommen hat und wenn es in seinen Versuchen fortfährt, Politik zu machen und vorzuschreiben statt sich auf die – nachträgliche – Überprüfung der Rechtmäßigkeit des politischen Handelns der berufenen Organe zu beschränken, werden wir eines Tages im Gericht selber den eigentlich Schuldigen am Scheitern der großen Idee von der richterlichen Kontrollmacht über alle Staatsgewalt suchen müssen. An gutwilligen Warnern, zumal aus dem eigenen Kreis der höchsten Richter, hat es nicht gefehlt. H. Sch.