Noch gewinnt der Kreml mehr durch Zurückhaltung als mit Härte

Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, Ende Februar

Alle sowjetischen Führer reden von Pekings weltbedrohenden, hegemonialen Plänen. Doch konkret behandeln sie den Überfall der Chinesen als regionalen Konflikt, auch nach fast zwei Wochen noch. Die De-Eskalation fällt um so deutlicher ins Auge, als sie mit einer hierarchischen Dramaturgie präsentiert wird: Jeden Tag meldet sich der nächsthöhere Kreml-Gewaltige zu Wort. Das geschieht nicht aus Solidarität mit Vietnam, sondern wegen der Wahlen zum Obersten Sowjet. Der Südostasien-Konflikt findet in all diesen Wahlreden seinen Absatz – aber keinen mitreißenden. Immerhin möglich, daß dem letzten Redner, Leonid Breschnjew, für diesen Freitag die neuen, verschärften Akzente vorbehalten bleiben sollten – doch bis dahin gaben die Beschwichtigungsversuche anderer Mitglieder des Politbüros den Ton an.

So versicherte Außenminister Gromyko zum Wochenbeginn sogar neuerlich, daß ein erfolgreicher Salt-II-Abschluß (zur Begrenzung strategischer Waffen) mit Amerika schon in Kürze möglich sein könne. In den Tagen zuvor schien dagegen ein Gipfeltreffen zwischen Breschnjew und Carter wieder in weite Fernen gerückt. Die sowjetischen Massenmedien bezichtigten Washington der Komplizenschaft mit Peking, griffen sogar den US-Präsidenten selbst an und servierten als Dokumente der Verschwörung Photos von Carter und Deng unter Texashüten. Doch schon der sowjetische Geheimdienstchef Andropow ließ in seiner Wahlrede ganz andere Nuancen anklingen. Die Tendenz zur Entspannungspolitik, die sich in den siebziger Jahren herausgebildet habe, wachse als der führende Trend des internationalen Lebens.

Zurückhaltung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Moskau hatte bis Mitte dieser Woche keine politischen Aktionen zur Unterstützung Vietnams angekurbelt oder angekündigt, keine Note durch den sowjetischen Botschafter in Peking überreichen lassen, keine Verurteilung Chinas durch irgendein Gremium des Warschauer Pakts (ohne Rumänien) organisiert. Auch nach zwölf Tagen Konflikt war noch nichts über eine Hilfsaktion für die vietnamesischen Verbündeten verlautet.

Außenminister Gromyko erwähnte in seiner Wahlrede nicht einmal den so viel erörterten sowjetisch-vietnamesischen Freundschaftsvertrag. In der Regierungserklärung vom zweiten Kriegstag, die von den meisten Rednern bisher nachgebetet wurde, hatte Moskau angekündigt, die Sowjetunion werde den Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Vietnam nachkommen. In dieser Regierungserklärung war auch noch von der chinesischen „Invasion“ die Rede. Inzwischen wird einheitlich der Begriff „Aggression“ verwandt. Die Anspielung des kasachischen Parteichefs Kunajew auf den besonders verbesserten Ausbildungsstand der sowjetischen Truppen an der chinesischen Grenze hat bisher niemand wieder aufgegriffen.