Hamburg

Im ersten Stock des Amtsgerichts Hamburg wartet der 22jährige Günther L. auf den Beginn seines Strafprozesses um elf Uhr. Er ist angeklagt, einer älteren Frau die Handtasche mitsamt 350 Mark entrissen zu haben, die sie kurz zuvor bei einer Filiale der Hamburger Sparkasse abgehoben hatte. Um zehn vor elf kommt seine Pflichtverteidigerin Sigrid Nolte. Ihre lakonische Begrüßung: "Sie kriegen übrigens ein Jahr und vier Monate."

Woher weiß die Verteidigerin, wie das Urteil ausgefallen ist – zehn Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung? Sie hat es schwarz auf weiß in der Gerichtsakte gelesen, die sie sich eine Stunde zuvor ausgeborgt hatte. Beim Durchblättern der Akte stieß sie auf eine handschriftliche Aufzeichnung des Vorsitzenden Richters, die sich beim genaueren Hinsehen als vollständig formulierter Urteilstenor entpuppte. Richter Mittenzwei, seit zwei Monaten im Hamburger Amtsgericht tätig, hatte Günther L. bereits wegen vollendeten Raubes verurteilt – und das, bevor noch der Angeklagte, die Zeugen und die medizinisch-psychiatrische Sachverständige gehört worden, waren.

Nach dem Gesetz muß sich jeder Richter sein Urteil allein auf Grund der mündlichen Hauptverhandlung bilden. Nach Artikel 103 des Grundgesetzes hat "jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör" vor Gericht. Nach Artikel VI der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat, gilt jeder als unschuldig, solange seine Schuld nicht gesetzlich nachgewiesen worden ist. Sollte in der Hauptverhandlung nur noch pro forma bestätigt werden, was ohnehin schon feststand?

Es war nicht das erstemal, daß Günther L. in das Räderwerk der Strafjustiz geraten war. 1975 wurde der Neunzehnjährige zu neun Monaten Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Richter Mittenzwei sein Vor-Urteil niederschrieb, war noch ein zweites Strafverfahren gegen ihn anhängig. Die Psychologen würden Günther L. als klassische "Opfer-Persönlichkeit" bezeichnen.

Seine Kaufmannslehre hat er abgebrochen, weil ihn der Meister mit Schlägen zu erziehen versuchte. Seinen Eltern, so berichtet Günther L., habe jeder Schlag leid getan, der ihn verfehlt hat. Sie wollten ihn nicht mehr bei sich aufnehmen; also sucht Günther L. eine Nische in einer Reihe von Gelegenheitsjobs – als Hilfsarbeiter, Tankwart und Verkäufer. Überall das gleiche Ende: "Schwierigkeiten" mit Kollegen und Vorgesetzten. Er beginnt zu driften und gerät in Hasch- und Heroin-Kreise. Im März 1978 wird er wegen des anhängigen Raubversuches verhaftet; der Prozeß soll ihm am 17. Januar 1979 gemacht werden. Im Oktober 1978 versucht Günther L. sich das Leben zu nehmen – wegen des "bevorstehenden Prozesses" und der "allgemeinen Umstände meines heutigen Lebens", wie er in der geschlossenen Abteilung der Universitätsklinik Eppendorf anschließend zu Protokoll gibt. "Das kann doch nicht wahr sein", stammelt Günther L., als ihn seine Pflichtverteidigerin vor dem Sitzungsraum 201 b über das kommende Urteil informiert. Kurz nach Beginn der Verhandlung stellt Sigrid Nolte den Antrag, den Vorsitzenden wegen Befangenheit abzulehnen. Richter Mittenzwei hält sich nicht für befangen, obwohl er später immerhin zugibt, daß "der für die Hauptverhandlung erstellte Zettel einen vollständigen Urteilstenor enthält" – freilich "nur für den Fall der Verurteilung". Warum gab es dann keinen Urteilstenor für den Freispruch?

Ein anderer Richter des Amtsgerichts Hamburg will die Rechtfertigung seines Kollegen nicht gelten lassen und gibt dem Ablehnungsantrag der Verteidigung statt. Ein neuer Termin mit einem neuen Richter wird für den 26. Februar festgesetzt, doch Günther L. ist seitdem nicht mehr auffindbar. Muß er nicht fürchten, daß auch der nächste Prozeß zur Farce gerät?

Josef Joffe