Der SPD-Entwurf für ein neues Rundfunkgesetz für Radio Bremen hatte dessen Chefredakteur Gert ‚ von Paczenskyauf die Palme gebracht. Einen „Sturm derLinken auf Radio Bremen“ befürchtete er und die Entmachtung der journalistischen Führung durch die „Basis“ (ZEIT Nr. 39/78).

Inzwischen nun haben sich auch die Liberalen an die Arbeit gemacht und einen eigenen Entwurf ausgearbeitet. Denn die in Bremen alleinregierende SPD hatte zugesagt, die Gesetzesänderung nur mit der FDP gemeinsam vorzunehmen. Nun aber tun sich Fronten auf.

Besonders das linke Lager in der SPD sieht gewerkschaftliche Positionen nicht ausreichend beachtet. Dazu der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Horst-Jürgen Lahmann: „Wir haben alle verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Chancen ausgenutzt, um ein fortschrittliches Rundfunkgesetz zu ermöglichen, das innere und äußere Rundfunkfreiheit garantiert, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem stützt und ein Höchstmaß an Staatsferne erreicht.“

Kernpunkte des liberalen Gesetzentwurfes sind die Ablösung des Intendanten durch ein Direktorium, die gesetzliche Verankerung eines Redakteursausschusses, Beteiligung der Mitarbeiter im Verwaltungsrat und Loslösung der Programmmitarbeiter aus der Mitbestimmung des Personalrats.

Beim Direktorium sichert die FDP die Programmverantwortung des Intendanten, indem er, die Richtlinien des Programms alleinverantwortlich bestimmt und nach außen vertritt. Alle übrigen Entscheidungen über den Betrieb Radio Bremens fällt das Kollegium mit Mehrheit. Die Direktoren (jeweils einer für Hörfunk, Fernsehen, Verwaltung und Betrieb) verwalten ihre Ressorts eigenverantwortlich. Der Rundfunkrat wählt sieben Vertreter in den Verwaltungsrat, das Personal entsendet zwei Vertreter, die allerdings bei Personalentscheidungen nur Anhörungsrecht haben.

Die SPD verlangt andere Lösungen. Sie will den Intendanten nur als Vorsitzenden ohne besondere Rechte, und im Verwaltungsrat sollen vier Mitarbeiter- und vier Rundfunkratvertreter sitzen unter dem Vorsitz des Bürgerschaftspäsidenten. Beides aber wurde von denVerfassungsrechtlern Bethge und Hoffman-Riem in einem Gutachten als nicht haltbar bezeichnet.

Die FDP nimmt zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Bereich „Innerer Aufbau der Anstalt“ einen zusätzlichen Paragraphen auf: Mitarbeiter mit Programmverantwortung und künstlerische Mitarbeiter unterliegen nicht der Mitbestimmung. Dies gilt auch in allen anderen Rundfunkanstalten schon. Das bremische Personalvertretungsgesetz aber verlangt die allumfassende Mitbestimmung des Personalrates. Die FDP sieht darin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit: Da Personalentscheidungen eindeutig Programmentscheidungen sind, gefährdet – so die FDP-Meinung – das Bremer Personalvertretungsrecht die Freiheit der Journalisten.