Von Rolf Seelmann-Eggebrecht

London, im März

Das letzte Ergebnis flimmerte um 17.45 Uhr über die britischen Fernsehschirme: Im schottischen Hochland hatten 33 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, 31 Prozent mit Nein gestimmt, 36 Prozent waren der Wahlurne ferngeblieben. Wie die Computer unmittelbar darauf ermittelten, hatte der letzte der zwölf schottischen Wahlkreise das Endergebnis des Referendums auf das Prozent genau vorweggenommen. Auf die Frage: „Wollen Sie, daß die Bestimmungen des Schottlandgesetzes von 1978 in Kraft gesetzt werden?“, hatte eine knappe Mehrheit der Schotten, soweit sie gewählt hatten, mit Ja geantwortet und damit das Parlament in Westminster vor die neue, fast unlösbare Interpretationsfrage gestellt: Wollen die Schotten nun mehr Autonomie oder wollen sie sie nicht?

Zehn Jahre lang waren die Volksabstimmungen über die konstitutionelle Zukunft von Schottland und Wales von wechselnden Regierungen vorbereitet worden. Nachdem 1966 der erste Waliser Nationalist und ein Jahr später der erste schottische Nationalist einen Parlamentssitz in Westminster erobert hatten, empfahl 1973 eine königliche Kommission, eine Reihe beschränkten Kompetenzen vom Zentralparlament an Regionalkammern in Edinburgh und Cardiff zu delegieren, unter gleichzeitiger Zurückweisung von separatistischen und föderalistischen Tendenzen. Es folgten Weißbücher, Gesetzesvorlagen, die keine Mehrheit erhielten, und schließlich die im Juli 1978 verabschiedeten Gesetze für Schottland und Wales, über deren Annahme oder Ablehnung die Bevölkerung am 1. März zu entscheiden hatte.

Daß Wales das Gesetz abschmettern würde, hatten Meinungsumfragen frühzeitig vorhergesehen. Trotzdem bleibt die Frage unbeantwortet, ob London nach dem Geschmack der Waliser eigentlich zu viel oder nicht vielleicht auch zu wenig Autonomie angeboten hatte. Denn die Rechte der Länderkammer in Cardiff wären, im Vergleich zur schottischen Versammlung noch enger eingegrenzt gewesen, so daß die Gegner der „Devolution“ in Wales mit gutem Grunde argumentieren konnten: „Was wir erhalten sollen, ist nicht mehr als eine Quasselbude, die viel Geld verschlingt, während die Entscheidungen, die zählen, weiter in London getroffen werden.“ Jedenfalls glaubt niemand, daß durch das Referendum die Frage einer größeren Autonomie für Wales endgültig vom Tische ist – aufgeschoben, ja, aber nicht aufgehoben.

Das Schottlandgesetz indessen sieht für die Kammer in Edinburgh Kompetenzen vor, die sie durchaus in die Nähe eines deutschen Länderparlamentes rücken – für die Gegner der „Devolution“ wiederum Anlaß, das Gespenst eines schlüpfrigen Abhangs zu beschwören, auf dem sie das gesamte Vereinigte Königreich in die Brüche gehen sehen, Daß die Schotten Londons Angebot nicht mit mehr Begeisterung quittiert haben, dürfte in erster Linie etwas mit Konfusion zu tun haben. Die Tatsache, daß Callaghan Schulter an Schulter mit den Nationalisten für die „Devolution“ stritt, während ein gewichtiger Flügel der Labour Party von der offiziellen Parteilinie abwich, die Tatsache überdies, daß die Konservativen die Nein-Bewegung anführten, obgleich sich viele von ihnen einst als Befürworter der Teilautonomie hervorgetan hatten das alles hat in Schottland so viel Verwirrung gestiftet, daß sich ein hoher Prozentsatz der Wahlberechtigten am Ende einfach keinen Reim mehr darauf machen konnte, ob die Dezentralisierung nun eine gute oder eine böse Sache für Schottland sei.

Im Parlament von Westminster, das nun an Zuge ist, haben die Konservativen mit der Hilfe von Labour-Abweichlern eine 40-Prozent-Hürde errichtet, das heißt, der Schottlandminister muß die Zurückziehung des Schottlandgesetzes verlangen, weil ihm weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten zugestimmt hatten. Angesichts der Fehlerquellen im Wählerregister war man sich in London einig, daß sich das Gesetz auch mit 37 oder 36 Prozent Ja-Stimmen hätte durchbringen lassen. Aber kann Callaghan die 40-Prozent-Klausel jetzt um sieben Prozent unterschreiten und trotzdem noch mit gutem Gewissen behaupten, die Mehrheit Schottlands wolle die „Devolution“? In gewisser Weise ist er ein Gefangener seiner eigenen Jar-Kampagne. Die hatte nämlich den Wählern immer wieder vorgehalten, daß, wer nicht abstimmt, de facto mit Nein stimmt.

„Es wäre die letzte Schmähung dieser sterbenden Regierung, wenn sie unsere Verfassung zu beugen versucht, um sich selber für einige wenige elende Wochen weiter an der Macht zu halten“, erklärte die Oppositionsführerin Margaret Thatcher dem Premier für den Fall, daß er versuchen sollte, das Gesetz tatsächlich durchzubringen. Versucht er es nicht, verliert er die Unterstützung der Nationalisten. Callaghans eigene Fraktion ist gespalten. So bleibt dem Premier gar nichts anderes übrig als zunächst Zeit zu gewinnen.