Von Kurt Biedenkopf

Die große Mehrheit aller Parteien, die im Bundestag dem Mitbestimmungsgesetz zustimmten und ihm damit eine breite politische Legitimation verlieh, ist durch die Verfassungsrichter bestätigt worden. Weder das Grundrecht des Eigentums noch die Koalitionsfreiheit, noch andere Grundrechte sind durch die nahezu paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten großer Unternehmen in ihrem Kernbereich tangiert.

Von Urteilen erwartet man die Klärung von Rechtsfragen und damit die Wiederherstellung der Rechtssicherheit im streitig gewordenen Lebensbereich. Streitig im engeren Sinne war bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Mitbestimmungsgesetz die Vereinbarkeit bestimmter Normen dieses Gesetzes mit der Verfassung. Dieser Streit ist entschieden. Aber ist auch entschieden über die Gestaltungsspielräume, die dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch die Verfassung generell gezogen sind?

Die Beschwerdeführer sind dieser Ansicht. Das Gericht habe, so Arbeitgeberpräsident Otto Esser, Grenzziehungen vorgenommen, die es ausschlössen, das Urteil als verfassungsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für weitergehende gewerkschaftliche Mitbestimmungsvorstellungen in Anspruch zu nehmen. Nach dem Urteil stehe fest: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer dürfe nicht dazu führen, daß über das im Unternehmen investierte Kapital gegen den Willen aller Anteilseigner entschieden werden könne. Die Anteilseigner dürften nicht auf Grund der Mitbestimmung die Kontrolle über die Führungsauswahl in den Unternehmen verlieren. Das Letztentscheidungsrecht der Anteilseigner müsse sichergestellt werden. Die prinzipielle Gegnerunabhängigkeit der Koalition habe, die Entscheidung für unverzichtbar erklärt.

Die Gewerkschaften sehen es anders. Nach Auffassung des DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter gibt das Urteil dem Gesetzgeber die Chance, auch die volle Stimmengleichheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu verwirklichen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Farthmann, dem bei der Urteilsverkündung ein Stein vom Herzen fiel, hält es für erfreulich, daß das Gericht die weitere Entwicklung offengelassen und die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes betont habe. Allen Versuchen, das Grundgesetz auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung festzulegen, sei damit der Boden entzogen worden. Ein weiterer Ausbau des Gesetzes zur Parität sei somit möglich.

Das Gericht selbst äußert sich nicht zum Problem allgemeiner verfassungsrechtlicher Grenzen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen. Im Unterschied zu anderen Entscheidungen, etwa zur Diätenfrage oder zum Grundlagenvertrag, nimmt es das konkrete Problem nicht zum Anlaß genereller Grenzziehungen oder Handreichungen für zukünftige gesetzgeberische Entscheidungen. Prüfungsgegenstand seiner Entscheidung seien allein die angegriffenen und zur Prüfung gestellten Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes. "Ob andere Regelungen einer Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Grundgesetz vereinbar wären, ist nicht zu entscheiden." Diese Selbstbeschränkung hat dem Gericht vielerorts Lob eingetragen.

Sie bedeutet allerdings nicht, daß das Gericht auf grundsätzliche Ausführungen zum Verhältnis von Unternehmensrecht, Mitbestimmung und Grundrechten verzichtet hätte. Die Grenzziehungen, die das Gericht vornimmt, sind zweifacher Art. Sie beziehen sich einmal auf das, was man die Geschäftsgrundlage des Mitbestimmungsgesetzes nennen könnte. Zum anderen betreffen sie das Verhältnis der Grundwerte zur Wirtschaftsordnung allgemein und zur Mitbestimmung im besonderen.