Von Horst Bieber

Gewonnen haben sie (fast) alle, verloren hat nur Spanien: Die Wahlen zum Unterhaus und Senat am vergangenen Donnerstag brachten nicht die nötige und erhoffte Mehrheit für eine der beiden politischen Richtungen, die seit Beginn der kontrollierten Liberalisierung den Ton angeben. Die regierende "Union des demokratischen Zentrums" unter Ministerpräsident Adolfo Suárez verfehlte die absolute Mehrheit um neun Mandate; die "Spanische Sozialistische Arbeiterpartei" unter Felipe Gonzales blieb mit nur drei Sitzen Zugewinn weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Aber weil die drei "Großen" – Kommunisten, Sozialisten und Zentrumsdemokraten – sich verbessern konnten, durften ihre Parteiführer in Siegerpose vor die Fernsehkameras treten. Der Katzenjammer wird erst noch folgen.

Bös gerupft wurde die Rechte, die zwar in Demonstrationen und Protestaktionen die Straße beherrscht hatte und zumindest den Anschein erwecken konnte, als genieße sie das Wohlwollen der Ordnungskräfte. Aber an den Urnen bekam sie einen empfindlichen Denkzettel und verlor rund die Hälfte ihrer Parlamentsmandate; der lautstärkste "Erbe Francos" rutschte sogar als einziger Vertreter seiner Partei in die Cortes. Der Franquismus ist dreieinhalb Jahre nach Francos Tod nun endgültig begraben, beerbt von den Zentrumsdemokraten, die jene Neigung der apolitischen Mehrheit, sich mit den Mächtigen zu arrangieren, für sich ausnutzen konnte. Sehr zum Ärger der Sozialisten hatte Suárez in den letzten Wahlkampftagen mit allen Mitteln (voran das Fernsehen) und teils unfeinen Methoden diese Wähler und ihre kleinbürgerlichen Ängste mobilisiert.

Gestoppt wurde das alarmierend zunehmende Desinteresse der Spanier an der neuen Demokratie, obschon die Zahlen genug Anlaß zur Sorge bieten. Von den rund 26,85 Millionen Wahlberechtigten hatten sich nur 82 Prozent in die Register eintragen lassen; von diesen wiederum nahmen nur 67 Prozent an der Wahl teil – etwa 54 Prozent der Wahlberechtigten haben also die Cortes und den Senat bestimmt. So viele Entschuldigungen es auch geben mag – schlechtes Wetter, Schnee, nur vier Stunden bezahlte "Wahlzeit" an einem Werktag: Zu viele Spanier betrachten das, was in Madrid passiert, noch nicht als "ihre" Sache, und die Parteien haben es nicht verstanden, die aus Francos Zeiten überkommene Gleichgültigkeit zu zerstören.

Eine viel schwerere Hypothek für die Zukunft ist freilich das Abschneiden der regionalen Gruppen, im Baskenland, in Katalonien und Andalusien. Bis zu der Wahl konnte die Regierung die überall aufflackernden Autonomiewünsche als verständliche Reaktion auf die franquistische Unterdrückung landsmannschaftlicher Eigenarten, Sprachen und Gebräuche behandeln – und ihnen verbal entgegenkommen in der Hoffnung, die politische Brisanz dieses Phänomens werde sich durch Gewährung größerer Freiheiten entschärfen. Doch dies erwies sich als Fehlspekulation; in diesen Gebieten stand nicht die soziale Frage – sozialistisch oder marktwirtschaftlich –, sondern das (wie die Spanier es nennen) nationale Problem im Vordergrund. Die Katalanen schicken neun, die Andalusier fünf und die Basken elf Abgeordnete nach Madrid. Die baskische Gruppe ist geteilt in eine bürgerliche, autonomistische Mehrheit und eine linke, separatistische, den ETA-Terroristen nahestehende Minderheit.

Zu allem Unglück geben diese 25 Abgeordneten den Ausschlag bei der Regierungsbildung. Suárez kann sich für die rechte "Demokratische Koalition" entscheiden: Dann verfügte er über 175 oder 176 von 350 Mandaten (Anfang der Woche war die Zählung in Madrid noch nicht abgeschlossen). Mit pari oder einer Stimme Mehrheit die überständige, über die Wahlen hinausgeschobene Reformarbeit zu wagen, wäre eine Zitterpartie. Schließt Suárez dagegen eine Koalition mit den Autonomisten, handelt er sich doppelten Ärger ein: Zum Teil stehen diese Abgeordneten noch links von den Sozialisten; schwerer wöge aber, daß ein solches Bündnis Signalwirkung hätte und jene Föderalisierung Spaniens vorweg besiegeln würde, die doch erst im Ende der Gesetzesberatungen stehen und nach der Hoffnung der "Zentralisten" so schwach wie möglich ausfallen sollte – wenn man sie nicht gar ad calendas graecas vertagen könnte.

Dem Temperament und Selbstvertrauen des Ministerpräsidenten entspräche wohl der Versuch einer Schaukelpolitik mit wechselnden Mehrheiten, zumal gegen seine Partei keine Koalition zu bilden ist. Aber diese Taktik hat in den vergangenen Monaten die Lösung der drei Kardinalprobleme – Terror, Autonomie, Wirtschaftskrise – nicht ermöglicht, und der "Pact von Moncloa", jene Allparteienkoalition zur Sicherung des demokratischen Übergangs und zur Bekämpfung der Rezession, ist beendet, wohl auch nicht wieder zum Leben zu erwecken. Denn die Sozialisten haben bei den Wahlen für diesen Pakt bezahlen müssen, dem sie große Teile ihres Programmes und – zumal in den Regionen – ihrer Glaubwürdigkeit aufgeopfert haben. "Die schönen Tage von Moncloa sind nun vorüber", seufzte ein knapp wiedergewählter Minister.