Von Hans Schueler

Kein Zweifel, das Mitbestimmungs-Urteil ist eine Sache für Auguren. Man darf raten. Präsident Ernst Benda und seine Kollegen haben alle Erwartungen enttäuscht, sie würden Verbindliches nicht nur über die Gegenwart, sondern auch über die Zukunft der Mitbestimmung sagen. Auch wir haben unrecht bekommen und freuen uns darüber: Kein Wort in den Gründen, wie denn ein Gesetz zu beurteilen wäre, das den Arbeitnehmern volle Parität mit den Anteilseignern im Aufsichtsrat einräumte. Kein abweichendes, nicht einmal ein konkurrierendes Votum einzelner Richter. Wir dürfen davon ausgehen, daß der Senat sich einig war. Dieses Mitbestimmungsgesetz ist verfassungskonform; über ein anderes haben wir nicht zu befinden. Das Gericht hat zu seinem guten alten Stil zurückgefunden.

Für Auguren findet sich dennoch Lesbares im Gekröse: Durch die Argumentation des Gerichts zieht sich der immer wieder auftauchende Hinweis, Grundrechte der klagenden Unternehmen oder ihrer Verbände seien allein deshalb nicht verletzt, weil der Arbeitgeberseite bei allen Entscheidungen das letzte Wort zustehe.

Wenn also eine über den Status quo hinaus erweiterte Mitbestimmung – etwa nach dem Vorbild der Montan-Regelung – diesen Eckpfeiler aus der Kapitalbastion herausbräche und die Arbeitgeber abermals nach Karlsruhe gingen? Nun, dann ließe sich, käme der Fall vor dieselben Richter, das Ergebnis wohl voraussagen. Doch darauf kommt es nicht an. Der Senat hat weder dem Gesetzgeber die Hände gebunden noch die eigenen Nachfolger auf der Karlsruher Richterbank für alle Zukunft präjudiziert.

Statt dessen bekräftigt das Urteil eine Reihe von verfassungsrechtlichen Grundtatsachen, die im Bewußtsein der deutschen Unternehmerschaft, aber auch in weiten Teilen der CDU/CSU inzwischen nahezu vollständig verschüttet waren.

Erstens: Das Grundgesetz enthält keine "Wirtschaftsverfassung". Es ist deshalb weder auf die Marktwirtschaft noch auf ihr Gegenstück, die staatliche Planwirtschaft, festgelegt. Es überläßt die Ordnung des Wirtschaftslebens der Mehrheitsentscheidung des Wählers. Eine anachronistische Feststellung, könnte man meinen, zu einer Zeit, in der keine mehrheitsfähige Partei daran denkt, ihren Wählern etwas anderes als die soziale Marktwirtschaft zu empfehlen. Es stand auch nicht eine Systemveränderung zur Debatte, sondern die Behauptung der Systemverteidiger, schon das Jota der Mitbestimmung verletze sie in ihren Grundrechten.

Die Verfassungsrichter sahen sich dem massiven Ansinnen ausgesetzt, die derzeitige Art des Wirtschaftens als gleichsam gottgegeben und jede Beschränkung durch Arbeitnehmerrechte für inhuman ausgeben zu sollen. Da konnte es den Klägern nur guttun, wieder einmal zu erfahren, welchen Sinn die Grundrechte wirklich haben: "Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind sie in erster Linie individuelle Rechte, die den Schutz konkreter, besonders gefährdeter Bereiche menschlicher Freiheit zum Gegenstand haben."