Über das Fernsehprogramm hat sich jeder schon mal geärgert. Den einen langweilen die vielen Quiz- und Unterhaltungssendungen, dem anderen hängen die Politikmagazine zum Hals heraus; der eine wünscht sich jeden Abend einen harten Krimi, der andere würde Kriminalfilme am liebsten ganz aus dem Programm streichen; einige möchten mehr und lehrreichere Sendungen für Kinder, andere halten das Fernsehen für ein Verbrechen an der kindlichen Seele und möchten es eigentlich ganz verbieten. Die Programmacher wissen, daß sie nicht allen Wünschen gleichzeitig gerecht werden können und betrachten doch die Briefe mit Unbehagen.

Ein Brief an den Intendanten, an die Programmverwaltung oder an den zuständigen Redakteur – das ist neben Abschalten bisher die einzige Möglichkeit des Bürgers und Konsumenten, sich gegen ein schlechtes oder langweiliges Programm zu wehren. Jetzt hat es einer mal anders versucht: Ein Fußballbegeisterter, der sich auf die Übertragung eines Länderspiels gefreut hatte, wurde bitter enttäuscht. Die Übertragung des Spiels war kurz vor der Ausstrahlung vom Programm abgesetzt worden, weil die Werbung im Stadion nicht den von den Rundfunkanstalten aufgestellten Regeln entsprach und der Sender nicht während des ganzen Spiels die Werbung kostenlos mitübertragen wollte. Der enttäuschte Zuschauer beließ es nicht bei einem wütenden Protestbrief, er verklagte die Rundfunkanstalt. In Zukunft solle der Sender es unterlassen, „bei geplanten und in das Rundfunkprogramm aufgenommenen Fernseh-Sportübertragungen ... allein die Werbung in den Sportstätten zum Anlaß zu nehmen, die Übertragung vom Programm abzusetzen“. Zur Begründung seiner Klage berief er sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht hat, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“.

Der Prozeß über diese Frage wurde vor den Verwaltungsgerichten durch drei Instanzen geführt, das abschließende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist kürzlich veröffentlicht worden. Ergebnis: „Der Rundfunkteilnehmer hat... keinen Anspruch auf die Ausstrahlung eines bestimmten Programms.“ Artikel 5 des Grundgesetzes gibt nach Meinung des Gerichts nur ein Recht darauf, sich aus vorhandenen allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Dagegen zwingt Artikel 5 den Staat nicht, allgemein Zugangliche Informationsquellen einzurichten. Ein Fernsehkonsument kann daher „zumindest in aller Regel“ nicht verlangen, daß ein bestimmtes Programm, an dem gerade er interessiert ist, ausgestrahlt wird.

Allenfalls in Ausnahmefällen kann nach Meinung des Gerichts ein Recht des Bürgers auf Vermittlung bestimmter Informationen in Frage kommen, nämlich dann, wenn diese Nachricht „überragende Bedeutung“ hat. Ob Fußballfans es glauben oder nicht: „Die Übertragung von Sportveranstaltungen gehört nicht zu den Informationen von überragender Bedeutung.“

Auch die Aufnahme einer bestimmten Sendung ins Programm – also die Ankündigung der Übertragung zu einem bestimmten Termin – ändert die Rechtslage nicht. „Es steht einer Rundfunkanstalt auch in solchen Fällen frei, das Programm zu ändern, wenn sie das für sinnvoll hält.“

Damit ergibt sich für Konsumenten des Fernsehprogramms: Abschalten oder Briefschreiben bleiben – wie bisher – seine möglichen Protestmittel; eine direkte Mitbestimmung der Betroffenen bei der Programmgestaltung gibt es de jure nicht. Aber, es gibt eine kleine Hoffnung: In Ausnahmefällen von überragender Bedeutung könnten Zuschauer möglicherweise in Zukunft ein einklagbares Recht auf bestimmte Informationen haben. Welche Informationen das sind oder sein könnten, ist ungewiß; nur eins ist klar: Sportsendungen gehören nicht dazu.

Eva Marie von Münch