Die Schweizer Regierung zauderte einen Moment lang. Irans neuer Herrscher Chomeini hatte die Faust geschüttelt und den Eidgenossen Sanktionen angedroht, zeigten sie sich nicht willig, die in Schließfächern und auf Nummernkonten der Schweizer Banken deponierten Schah-Gelder zu sperren. Dann setzten die Berner zwecks Zeitgewinn erst einmal, einen interministeriellen Ausschuß zur Prüfung des Begehrens ein.

Dabei hat der Bundesrat, die siebenköpfige Schweizer Exekutive, nach eigener Einschätzung für Chomeinis Begehren durchaus ein Instrument: den Artikel 102, Absatz 8 der Bundesverfassung, der sie zur Wahrung der Schweizer Interessen nach außen verpflichtet. Die Meinungen, ob dies in diesem Fall ausreicht, gehen freilich auseinander. Doch so neu wäre die Anwendung dieser Vorschrift für Regierungsentscheide, die geltendes Recht umkrempeln, nun auch wieder nicht.

Just diesen Verfassungsartikel hatte der Bundesrat vor zwei Jahren als Rechtsgrundlage genutzt, um den Kriegsverbrecher Nicolas Pieter Menten an die Holländer auszuliefern, obwohl dessen Taten nach Schweizer Recht verjährt waren und eine Auslieferung nach den Buchstaben des Gesetzes damit nicht mehr möglich war. Doch die Berner ließen sich damals etwas einfallen: Sie kreierten die „gezielte Ausweisung“, wenn sie auch de facto nichts anderes war, als eine Auslieferung. Die holländischen Justizbehörden konnten Menten per Exekutive-Jet gleich am Zürcher Flughafen Kloten in Empfang nehmen.

Doch diesmal raffte sich der Bundesrat auf und besann sich eines Besseren. „Der Rechtsstaat Schweiz kann solche Ausnahmesituationen bewältigen“, erklärte er nach fünftätiger Prüfung, „ohne dafür Ausnahmerechtschaffen zu müssen.“ Die iranischen Forderungen wurden auf den ordentlichen Rechtsweg gebracht.

Doch wie mühsam das Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs in solchen Dingen in der Schweiz ist, hatten zuvor schon die Algerier verspürt, Der Generalsekretär der algerischen Befreiungsfront FLN, Mohammed Khidder, hatte seinerzeit zur Tarnung vor politischen Gegnern FLN-Gelder unter seinem eigenen Namen bei der Genfer Banque Commerciale Arabe 8. A, angelegt. Doch dann kam es zum Krach zwischen Khidder und der FLN. Khidder wandelte die als Termingelder angelegten Mittel mit freundlicher Hilfe der Bank in Sichtguthaben um, hob diese ab und verschwand damit auf Nimmerwiedersehen.

DieAlgerier bemühten daraufhin alle Instanzen bis zum Schweizer Bundesgericht, blitzten aber auch da ab. Die Bank, entschied der hohe Lausanner Gerichtshof, habe nichts Unrechtmäßiges getan. Sie habe die Gelder keinem anderen als dem ausgehändigt, auf dessen Name das Konto lautete. womit für die Eidgenossen alles in Ordnung war.

Die Meinungen der Schweizer Öffentlichkeit über den Entscheid der Regierung, die Schah-Gelder nicht mittels Notrecht zu sperren, gehen auseinander. Auch Helvetiens Presse urteilt nicht einhellig. „Daß der Bundesrat mit seinem Entscheid zwischen Recht und Politik nicht, opportunistisch auf einige Exportmillionen geschielt hatte“, so loben die Luzerner Neuesten Nachrichten, „gereicht ihm sogar zur Ehre.“ Doch andere finden da einige Haare in der Suppe, Der Pahlevi-Clan könne jetzt – wenn er das nicht schon längst getan hat – in aller Ruhe seine Vermögenswerte abziehen. Denn das Schweizer Rechtshilfeverfahren ist so unkompliziert nicht, als daß damit nicht wertvolle Zeit verloren ginge.