Von Richard Schmid

Politische Kampfschriften geben sich heute gern den Titel „Lesebuch“; damit soll die objektive, lehrhafte Qualität des Textes verstärkt werden. Das Buch –

„Staatsfeind, der bin ich... – Ein Lesebuch – Texte und Beiträge zur politischen Justiz“, herausgegeben von Helmut Ortner; Trikont Verlag, München, 1977; 169 S., 12,– DM

macht sich’s damit zu leicht. Es ist zeitgeschichtlich gemeint, enthält aber zu einem guten Teil recht subjektive Schilderungen aus Haft und Verfolgung, etwa von drei Dichtern, Ernst Toller, Luise Rinser, Peter Paul Zahl. Das Buch eignet sich eher für die Deutsch- als für die Geschichtsstunde.

Der Herausgeber will nachweisen, daß die deutsche Justiz von jeher – seit dem Bismarckschen Sozialistengesetz von 1878, Staatsfeinde, Oppositionelle, Radikale, besonders schwer und grausam verfolgt habe.

Diese Behauptung ist viel zu wenig differenziert, sowohl nach den einzelnen Perioden, wie im Verhältnis zu anderen Ländern. Ganz unter den Tisch fällt der heute doch recht naheliegende Gedanke, daß die Verfolgung von Oppositionellen durch die Strafjustiz immerhin einen rechtsstaatlichen Fortschritt bedeutet gegenüber der Praxis, Jagd auf Oppositionelle oder Minoritäten zu machen, sie zu ermorden oder ohne Verfahren in Gefängnissen verschwinden zu lassen. Neben der Hinrichtung von Tausenden von Kommunarden am 25. Mai 1871 in Paris nimmt sich das Bismarcksche Sozialistengesetz geradezu human aus; ebenso wie das Urteil gegen Ernst Toller zu fünf Jahren Festung im Jahre 1919 und der schikanöse und gehässige Vollzug dieser Strafe neben den Hunderten von Morden, die bei der Niederschlagung der bayerischen Räterepublik an unbewaffneten Gegnern und gänzlich Unbeteiligten begangen wurden.

Das wertvollste Stück ist das „Letzte Wort“ Rosa Luxemburgs vor der Strafkammer des Landgerichts Frankfurt im Frühjahr 1914, ehe sie von diesem Gericht wegen Aufforderung zu militärischem Ungehorsam, begangen in einer Frankfurter SPD-Versammlung, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Aber nicht diese Verurteilung und nicht der Vollzug der Strafe mit der anschließenden „Schutzhaft“ im Ersten Weltkrieg bis November 1918 macht die Rede so bedeutungsvoll – von sich selbst spricht Rosa Luxemburg darin überhaupt nicht. Die Rede ist vielmehr für uns zum Nachruf auf die Internationale Arbeiterbewegung der Zeit vor 1914 geworden, die sich die Kraft zugetraut hatte, künftige nationale Kriege zu verhindern. Die großartige Rede ist ein dramatisches Gegenstück zu dem Mord an Jean Jaurès in Paris am 31. Juli 1914 und dem Freispruch seines Mörders durch ein französisches Gericht. Auch hier fällt der Vergleich nicht zum Nachteil der deutschen Justiz aus, nicht einmal zum Nachteil derjenigen des Kaiserreichs, das doch ein monarchischer Militärstaat war.