Die Spekulationen über einen möglichen Rücktritt bzw. ein vorzeitiges Ausscheiden von Rüstungstaatssekretär Karl Schnell aus seinem Amt haben sich ins Nichts aufgelöst. Der erst 62jährige, der 1977 den Generalsrock mit dem zivilen Anzug getauscht hatte, kann frühestens zu Beginn nächsten Jahres nach Ablauf seines 63. Lebensjahres den Dienst vorzeitig quittieren.

Minister Hans Apel könnte ihn zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen, falls er ihn loswerden wollte. Aber die dann und wann zitierten Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden sind kaum der Rede wert. Sie lohnen nicht, daß Apel sich dem Vorwurf aussetzt, den vielen teuren vorzeitig in den Ruhestand versetzten hohen Staatsdienern noch einen weiteren folgen zu lassen.

Die Unsitte, politische Beamte bei jeder kleinsten Unstimmigkeit mit der Führungsspitze vorzeitig auf Steuerzahler-Kosten in den Ruhestand zu schicken, ist ohnedies schon bis zum Übermaß praktiziert worden...

Björn Engholm, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bildungsminister, sah sich jn der pikanten Lage, eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Joachim Jentsch beantworten zu müssen, die Engholm selbst provoziert hatte.

Der Staatssekretär hatte unlängst gefordert, Beamte in höheren Positionen sollten auf Teile ihrer Einkommenszuwächse zugunsten neuer Arbeitsplätze verzichten. Jentsch wollte nun von Engholm wissen, ob die Regierung seine Ansicht teile. Engholm zog sich mit dem Hinweis aus der Affäre, selbst wenn die Regierung seine Ansicht nicht teile, werde „gerade von Mitgliedern des Bundestags – auch wenn sie parlamentarische Staatssekretäre sind – erwartet, daß sie zur Lösung drängender gesellschaftspolitischer Probleme ihren Beitrag leisten“.

Der Versuch des SPD-Abgeordneten Rudolf Schönberger, vom Wirtschaftsminister zu erfahren, wie hoch die Bundesmittel sind, die der Firma Siemens seit 1375 auf Grund diverser Förderungs- und Investitionsprogramme zugeflossen sind, schlug fehl. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Martin Grüner, leinte die Beantwortung ab, weil er sich andernfalls strafbar gemacht hätte. Was Sienens vom Staat kassiert, wird als Geschäftsgeheimnis gehandelt und muß gehütet werden.

Für Forschungsminister Volker Hauff stellt sich damit aber die Frage, ob er sich nicht bereits vielfach strafbar gemacht hat. Jedes nämlich gibt sein Ministerien einen Katalog heraus, in dem ganz detailliert nachzulesen ist welche Firma für welche Forschungsarbeiten wieviel Geld bekommt.