Nach der Bundesregierung, dem ZDF-Chefredakteur Reinhard Appel und den 150 Studiogästen ist nun auch der Pressereferent der deutschen Botschaft in Den Haag unter die Sündenböcke gereiht worden. Sie alle sollen irgendwie dafür verantwortlich sein, daß Helmut Kohl in einer Fernsehsendung widerspenstigen niederländischen Fragern nicht recht gewachsen war. Der CDU-Abgeordnete Lorenz Niegel brachte die Sache vor das Parlament. Der Abgeordnete wollte in der Fragestunde wissen, welche Rolle der Pressereferent dienstlich oder privat bei der Vorbereitung der Sendung gespielt habe und ob auszuschließen sei, "daß er auf Grund seiner politischen Grundhaltung, die der Leitung des Bundespresseamts durch politische Aktivitäten im Amt in der Frage der Abschaffung des § 218 und durch Bemerkungen, ihm sei die SPD zu wenig links, bekannt ist und seinerzeit zu Differenzen mit der Amtsleitung geführt hat, den Gesprächsteilnehmern mit einschlägigen Informationen über die innenpolitische Diskussion in der Bundesrepublik Hilfestellung und Stichworte gab?" Geheimnisverrat, begangen von einem Radikalen im öffentlichen Dienst? Es klang fast so.

Mit seiner Forderung, Chefredakteur Appel ganz abzulösen, ging CSU-Chef Strauß am weitesten, die CDU will ihn "nur" als Moderator ausgetauscht wissen. Die Sache, allmählich wirklich ein Skandal, ist beim ZDF noch nicht entschieden. Daß auf diese Weise in den Niederlanden die Urteile über die Bundesrepublik noch im nachhinein erst recht betätigt werden, scheint die CDU am allerwenigsten zu stören. Die Linken sind daran schuld! Wo es darum geht, das nachzuweisen, verteidigt sie sogar freundschaftlich Helmut Kohl.

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Der Oppositionsführer, drängte Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger, möge bitte schnell zum Ende kommen, die angemeldete Redezeit von 60 Minuten sei abgelaufen. Zunächst ignorierte Helmut Kohl die gestrenge Präsidentin im Parlament. Nach einigen Minuten nahm sie, zum Ärger der Union, einen neuen Anlauf: "Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen, verehrter Herr Kollege." Diesmal reagierte Kohl. Es sei ein "ziemlich ungewöhnlicher Vorgang", wenn der Vorsitzende der Opposition in einer "so zentralen Frage..." Der Rest ging im gewaltigen Zorn von Annemarie Renger unter. Wenn Kohl in dieser Weise den Präsidenten kritisiere, werde sie ihm "in diesem Moment das Wort entziehen". Nur noch ein letzter Satz, bitte! Darauf Kohl: Erstens habe er die Präsidentin nicht kritisiert, zweitens sei es "im Rahmen des parlamentarisch Zumutbaren", wenn der Oppositionsführer. "in einer guten Stunde hier zu einem wichtigen Thema seine Gedanken vorträgt". Die Opposition demonstrierte noch einmal heftigste Empörung. Hinterher kommentierte Hans Klein (CSU): "Die Annemarie, das ist ’ne echte Freundin von uns."

Zu dem Zeit-Streit wäre es vermutlich gar nicht gekommen, empfände Kohl die Geschäftsordnung nicht längst als schrecklich ungerecht. Erst kürzlich hatte er sich vom amtierenden Präsidenten – es war Richard Stücklen (CSU) – belehren lassen müssen, daß Regierungsmitglieder jederzeit Rederecht haben. Der Ärger entzündete sich seinerzeit an einer überraschenden Intervention Helmut Schmidts. In der Abrüstungsdebatte der vergangenen Woche entflammte dieser Streit nun wieder – und wieder ging es um Schmidt. Eine Stunde und 55 Minuten hatte der Kanzler gesprochen, ein Längenrekord. "Filibustern h. la Castro", schimpfte Werner Marx. Aber Schmidt kennt seine Rechte und genießt sie. Der Opposition und einem, der Klage führte über die lange Rede des Kanzlers, erwiderte er in die Hinterbänke hinein: "Wenn Sie Regierung und Sie, Herr Kollege, Bundeskanzler sein werden, können Sie auch so lange reden."

Herbert Wehner gab sich da großmütiger, "Geben wir ihm noch eine halbe Stunde drauf", rief er zum Schluß der Rede Helmut Kohls dazwischen, "es ist zu schön!" Nicht einmal Annemarie Renger hörte auf Wehner. Im übrigen: Für seine eigennützige Hilfe wird Kohl sich schön bedanken.

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