Die Amerikaner können es offenbar nicht verwinden, daß das Auslandsbankengesetz den ausländischen Banken die schlimmsten Hindernisse für ihre Geschäftstätigkeit in den Vereinigten Staaten aus dem Wege geräumt hat. Nachdem es nicht gelungen war, die Aktivitäten der Auslandsbanken in den Staaten über dieses Gesetz einzuschränken, versuchen es interessierte Kreise jetzt auf dem Umweg über die Steuern.

Der Kongreß will ein Gesetz beschließen, nach dem für die Gewinnberechnung amerikanischer Niederlassungen ausländischer Banken nicht der Zins in den USA, sondern der durchschnittliche Zinsaufwand der Gesamtbank maßgebend sein soll. Die deutschen Privatbanken fürchten, daß auf diesem Umweg ihr Geschäft in den USA ausgetrocknet werden könnte. Sie haben über ihren Bundesverband Staatssekretär Böhme vom Bundesfinanzministerium um Prüfung gebeten, ob die geplante Vorschrift mit dem Doppelbesteuerungsabkommen der beiden Staaten in Einklang zu bringen ist. Der Verband will, wenn nötig, auch bei der amerikanischen Zentralbank intervenieren.

Reine Neugier, so heißt es, habe Außenminister Hans-Dietrich Genscher veranlaßt, bei der Stiftung Wissenschaft und Politik eine Studie zum Thema Rüstungsexport in Auftrag zu geben. Das AA, für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig, möchte wissen, wie wichtig die Industrie Rüstungsexporte nimmt und welche wirtschaftliche Bedeutung diese Exporte für die Industrie tatsächlich haben. Autor der Studie ist Generalmajor a. D. Eike Middeldorf.

Seit November vergangenen Jahres zieht der Ex-General mit einem umfangreichen Fragenkatalog durch die einschlägige Industrie. So wie die Fragen abgefaßt sind, läßt sich das Ergebnis allerdings ohne große seherische Begabung vorwegnehmen: Der Rüstungsexport wird wegen der schlechten Kapazitätsauslastung immer wichtiger, und die Industrie wird mehr und mehr gezwungen, Teile ihrer Kriegswaffen-Produktion ins Ausland zu verlagern, wenn die Bundesregierung bei ihrer bisherigen restriktiven Rüstungs-Exportpolitik bleibt.

Im Grundsatz ist Bonn gegen jegliche Waffenausfuhren in Länder, die nicht zum Nato-Bündnis gehören. Gegen diese Politik macht die Industrie seit Jahren Front und scheut sich auch nicht, ihre Betriebsräte für die Lockerung der Exportbeschränkung zu mobilisieren. Nachdem die die Bundesregierung in den letzten zwei, drei Jahren ihren eigenen Grundsatz immer häufiger mit Rücksicht auf angeblich gefährdete Arbeitsplätze durchbrochen hat, wäre ein Untersuchungsergebnis, das den Rüstungsexport als unerläßlich für die deutsche Industrie betont, ein willkommenes Alibi, die Exportschranken noch weiter zu öffnen.

Die Außenwelt wird bunter. Werbung nämlich findet seit einigen Jahren zunehmend auf der Straße – an Litfaßsäulen, auf Groß- und Kleinflächen – statt. Allein in den letzten drei Jahren haben sich die Umsätze der Außenwerbung insgesamt um gut 40 Prozent erhöht. Im vergangenen Jahr kam die Branche, wie der Fachverband Außenwerbung soeben mitteilt, auf einen Umsatz von 360 Millionen Mark.