Die Raketen-Debatte in Bonn hat die Grenzen der Manövrierfreiheit deutlich gemacht

Von Kurt Becker

Wenn im Bundestag über die Bedrohung der Bundesrepublik durch die Sowjetunion diskutiert wird, schlagen die Wellen hoch – das ist seit zweieinhalb Jahrzehnten immer so gewesen, so war es auch in der vergangenen Woche, als die Sicherheitsdebatte die zerklüftete Bonner Parteienlandschaft für anderthalb Tage in ein grelles Licht getaucht hat. Am Ende der Aussprache schleuderte der Oppositionsführer in einer Zornesaufwallung dem Bundeskanzler den Vorwurf der Feigheit entgegen – weil er die offene Auseinandersetzung mit Herbert Wehner nicht eröffne. Helmut Schmidt replizierte knapp: „Sie haben sich darauf beschränkt, hier etwas vorzutragen, wovon sie etwas läuten gehört haben. Sie haben nur gedacht: Da kann man ihm etwas anhängen... Das finde ich, offen gesagt, Herr Kohl, schofel.“ Nach diesem Donnerwetter ging das Parlament auseinander: Besorgnisse auf allen Seiten. Die Abgeordneten waren kaum klüger als zuvor und alles in allem eher ratlos als zuversichtlich.

Die Redner jeglicher Couleur stimmten darin überein, daß die Sowjetunion in ihren Rüstungsanstrengungen weit über das zur Verteidigung sinnvolle Maß hinausgeht, wiewohl niemand daraus den Schluß zog, die Russen trügen sich mit der abenteuerlichen Absicht, Westeuropa militärisch niederzuwalzen. Aber das Urteil, daß das sowjetische Übergewicht zur ständigen politischen Drohung oder sogar Erpressung genutzt werden und deshalb die Politik des Gleichgewichts und der Entspannung gefährden könnte, war dann zugleich das Ende der Übereinstimmung. Welche politische und militärische blieb wort der Westen darauf zu geben habe, blieb ein ungelöster Streitpunkt.

Ein politisches Konzept

Die Worte Drohung und Bedrohung standen für die sowjetischen Kernwaffen der „Grauen Zone“, vor allem für die Mittelstreckenrakete SS-20, auf deren Zerstörungskraft sich die sicherheitspolitische Argumentation während der Bundestagsdebatte immer wieder verengte. Aber in der heißen Auseinandersetzung um die Kernfrage, ob und wann in Westeuropa Mittelstreckenraketen von strategischer Qualität stationiert werden sollten, die – zum ersten Male seit 1963 – auch sowjetisches Gebiet erreichen können, wird nun erst einmal eine Pause eintreten. Ende April werden die westlichen Verteidigungsminister der Nuklearen Planungsgruppe die Vorschläge der Militärs prüfen, welche Waffen oder welche Kombinationen von Waffensystemen für diesen Zweck in Betracht kämen: land- oder seegestützte Cruise missiles, eine neue Version der Pershing-Rakete, eine erst noch zu konstruierende Mittelstreckenrakete oder Flugzeuge.

Dann folgen politische Beratungen im Bündnis: Wie wirkt sich eine Gegenrüstung auf Ost-West-Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen und auf die Entspannung aus? Der Kanzler und der Verteidigungsminister Apel setzen darum auf Zeitgewinn. Die Oppositionsabgeordneten Dregger, Wörner und Zimmermann drangen mit ihrer Warnung, einen sofortigen Beschluß im Bündnis anzustreben und notfalls eine Einigung allein mit Amerika ins Auge zu fassen, nicht durch. Der Kanzler will keine eigenen Angebote abgeben, freilich darauf bestehen, daß über die Ungleichgewichte im Bündnis entschieden und auch zwischen Ost und West verhandelt wird. Oder wie Horst Ehmke es formulierte: „Wir müssen ein politisches Konzept entwickeln, in dem es für den Fall, daß durch Rüstungsbegrenzung nichts zu erreichen ist, eine Alternative, was dann militärtechnisch gemacht wird, enthalten ist.“