Von Rudolf Herlt

Das Bundesverfassungsgericht hat im Mitbestimmungsurteil Klargestellt, daß das Grundgesetz nicht vorschreibt, ab das Wirtschaftsleben marktwirtschaftlich oder planwirtschaftlich geordnet werden soll. Es überlaßt die Entscheidung den politischen Kräften. Wie wird diese Entscheidung bei der immer lauter werdenden Kritik an der Marktwirtschaft in Zukunft ausfallen?

Die Marktwirtschaft ist leichter zu karikieren als zu verstehen. Von links und rechts wird sie gegenwärtig verhöhnt und bedroht. Antimarktwirtschaftliche Aufklärer verhökern unter dem Stichwort „Problembewußtsein“ ökonomisches Scheinwissen, Bundestag und Bundesrat bürden der Marktwirtschaft Lasten auf, die ihre Beweglichkeit beeinträchtigen, Kritiker behaupten dann schlicht, das System tauge nichts.

Aber auch die Unternehmen fügen dem Ansehen der Marktwirtschaft Schaden zu, Ein so unverdächtiger Zeuge wie Eberhard von Brauchitsch sagte kürzlich: „Unternehmer können selbst auf verschiedene Art und Weise Politik gegen ihre eigenen Existenzgrundlagen machen, insbesondere durch den schnellen Ruf nach staatlichen Subventionen oder Sanierung und durch Verstöße gegen ordnungspolitische Regeln. So differenziert die konkreten Fälle liegen mögen, es kann nicht bestritten werden, daß hier immer wieder Verstöße und Grenzüberschreitungen vorkommen...“ Er mag an die Werften gedacht haben. Ob Wunsch oder zwangsläufige Folge – immer sind bürokratische Lösungen die Alternative zu den marktwirtschaftlichen.

Der Widerstand gegen die Ordnung unseres Wirtschaftslebens und die heftigen Vorstöße, sie über Bord zu werfen, sind in ihrem Kern unbedingt, leidenschaftlich und zutiefst irrational. Es geht längst nicht mehr darum, klar erkannte Mißstände durch gründlich überlegte Reformen zu beseitigen. Es handelt sich um eine emotionale Gegnerschaft, bei der Sachverstand, Abgewogenheit des Urteils und Objektivität eher stören,

Dennoch: Bestand hat nur, was sich wandelt. müssen alte Überzeugungen immer wieder überprüft und notfalls korrigiert werden. Was sind die Fundamente unserer Ordnung? Die entscheidenden Elemente sind der Markt und der Staat, Der Markt steuert die Produktion, die Investitionen und den Verbrauch über den Preis, Die Entscheidungen werden nicht einer zentralen Instanz überladen, sondern dezentral von den einzelnen Unternehmen und Haushalten getroffen, Diese unzähligen Einzelentscheidungen koordiniert der Markt, Initialzündung und Antriebskräfte der Unternehmer sind das Zuckerbrot des Gewinns oder die Peitsche des Verlusts, im äußersten Fall des Bankrotts.

Ideal läuft eine Wirtschaft nach diesen Regeln nur dann, wenn sie aus vielen kleinen und mittleren Betrieben begeht. Nur dann ist der Markt in der Lage, über den Wettbewerb die wirtschaftliche Macht auszuschalten. Nun wissen wir aber aus Erfahrung, daß der sich selbst überlassene Markt die Hersteller dazu verleitet, ihre Macht zu stärken. Sie tun es durch Absprachen über Preise, durch Kartelle oder durch Zusammenschlüsse von Unternehmen zu größeren Einheiten. Diese Kräfte zu binden, den Wettbewerb zu erhalten und zu sichern, den Machtmißbrauch zu unterbinden – das ist das Bündel von Aufgaben, das dem Staat zur Erhaltung der Marktwirtschaft in erster Linie zufällt.