Selten schwankte die Stimmung so häufig und so extrem zwischen der Hoffnung auf einen Kompromiß und der Aussicht auf einen Mißerfolg wie in der vergangenen Woche bei den entscheidenden Verhandlungen der EG-Agrarminister über das Problem des Währungsausgleichs. Die Ungewißheit hielt buchstäblich bis zum letzten Augenblick an. Der britische Landwirtschaftsminister John Silkin stellte schlicht fest, es sei gar nichts beschlossen worden. Der französische Landwirtschaftsminister Pierre Mehaignerie dagegen, derzeit amtierender EG-Ratspräsident, befand: "Wir haben einen großen politischen Erfolg erzielt, der nur schwer zu erreichen war."

Das Ergebnis, das der französischen Regierung anderntags immerhin ausreichte, den im Dezember eingelegten Einspruch gegen den Start des Europäischen Währungssystem wieder aufzuheben, ist indes eher dürftig. Der einzig konkrete Beschluß, den der Agrarminister faßte, ist die Einigung über den Termin für das nächste Treffen am 26. März. In der wichtigen Frage, wie die für Frankreich ungünstige Abschirmung des gemeinsamen Agrarmarktes von der Währungsentwicklung gelockert werden könnte, wurden jedoch keine Entscheidungen getroffen. Nur ein Gentlemen’s Agreement, an dem sich Großbritannien nicht beteiligt, soll als Richtschnur dafür dienen, wie das vertrackte Problem der Währungsausgleichsbeträge in Zukunft zu handhaben ist. "Das ist weniger, als Frankreich noch im Dezember ohne sein Veto hätte erreichen können", urteilt ein Mitarbeiter des EG-Ministerrates.

Ausgangspunkt der Verhandlungen war eine Verordnung über die Einführung der neuen Europäischen Währungseinheit ECU in die gemeinsame Agrarpolitik. Die Annahme dieser Verordnung, "die im Grunde nichts anderes bedeutet als etwa die Umstellung von Celsius auf Fahrenheit – die Temperatur bleibt die gleiche", so Bonns Regierungssprecher Armin Grünewald noch im Dezember, gestaltete sich deshalb so schwierig, weil Frankreich daran Bedingungen knüpfte: präzise Vereinbarungen über die Beseitigung künftiger Währungsausgleichsbeträge, die infolge neuer Paritätsanpassungen entstehen würden. Das Ganze sollte wohl als Hebel benutzt werden, um die Bundesrepublik zu Konzessionen in der Agrarpolitik zu zwingen.

Das Ergebnis des zweimonatigen Tauziehens ist bescheiden genug. Die Verordnung über die Einführung der ECU in den Agrarmarkt ist nicht verabschiedet worden, so daß mit dem Start des Währungssystems in der EG-Agrarpolitik zunächst ein rechtliches Vakuum entsteht. Die Vereinbarungen über den Währungsausgleich bindet zudem nur acht EG-Länder. Das britische Desinteresse an dieser Übereinkunft entspricht seiner Nichtteilnahme am Währungssystem. Und so ist ein Bereich gemeinschaftlicher Verantwortung aufgespaltet worden.

In die Automatik, die Paris für die Beseitigung der Ausgleichsbeträge gefordert hatte, hätte Bonns Ernährungsminister Josef Ertl wohl nie eingewilligt. Mehaignerie akzeptierte schließlich die deutsche These, daß die Beseitigung von Ausgleichsbeträgen nicht zu Preissenkungen in nationaler Währung führen dürften.

Wie schon in der Vergangenheit sollen die Ausgleichsbeträge im Zuge der jährlichen Preisverhandlungen verringert und schließlich ganz abgebaut werden. Da aber der britische Landwirtschaftsminister noch einmal unmißverständlich klargemacht hatte, daß seine Forderung nach einem Preisstopp ernst gemeint sei, wird die Einrichtung neuer Ausgleichsbeträge zur Überbrückung von wechselkursbedingten Preisunterschieden im Agrarmarkt auch in Zukunft unvermeidlich sein. Allein die Regelung, daß unter dem neuen Währungssystem erst von einem Prozent Aufwertung an der Ausgleichsbetrag neu festgesetzt werden soll, bedeutet ein Zugeständnis an Frankreich.

Daß sich dafür der ganze Wirbel gelohnt hat, glaubt man wohl nicht einmal in Paris. Warum Frankreich so hoch gepokert hat, bleibt für die meisten Beobachter ein Rätsel. Manches spricht dafür, daß Paris den Stellenwert des Europäischen Währungssystems schließlich doch höher einschätzte als ein paar Vorteile auf dem Agrarmarkt, von denen nicht einmal sicher anzunehmen ist, daß sie die Wettbewerbssituation der französischen Bauern wirklich verbessert hätten.

Hans-Hagen Bremer