Mainz

Schatten fielen auf den blanken Mercedes-Stern: In Rheinland-Pfalz sind immer noch Daimler-Benz-Niederlassungen in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren verwickelt. Es geht um den Verdacht des Subventionsbetrugs. Einige Strafverfahren wegen Mißbrauchs der Investitionszulage sind bereits rechtskräftig abgeschlossen. Der Schaden für den Staat wird auf 50 bis 80 Millionen Mark geschätzt.

Ein nationales Symbol ins Gerede gekommen und in einem Atemzug mit strafbaren Handlungen genannt – das konnte nicht wahr sein. So müssen es wohl die Beamten im Mainzer Justizministerium empfunden haben, denn von dort wurde massiv in das Geschehen eingegriffen. So nachdrücklich, daß der Koblenzer Generalstaatsanwalt. (allerdings vergeblich) die Justiz in Mainz darum bat, eine Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtsbezirks Zweibrücken „mit der Wahrnehmung der Amtsverrichtungen der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Koblenz zu beauftragen“.

Die Begründung: „Auf Grund einer Reihe von Beobachtungen habe ich ernsthafte Zweifel, ob die Staatsanwaltschaft Koblenz zu einer unbefangenen und unvoreingenommenen Erledigung der Dienstgeschäfte in dem vorliegenden Ermittlungsverfahren noch imstande ist. Die Unparteilichkeit ist nicht aus Gründen gefährdet, die in der Person der strafrechtlich zu verfolgenden Beschuldigten oder in Beziehung der Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Koblenz zu diesen liegen. Maßgebend ist die bisherige Behandlung der Angelegenheit durch die Strafrechtsabteilung des Ministeriums der Justiz. Diese hat eine Reihe von – unsachgemäßen, unklaren, undurchführbaren, widersprüchlichen und sogar fragwürdigen Weisungen und Empfehlungen erteilt.“

Die Vorgeschichte zu diesem ungewöhnlichen Protest geht bis in den Sommer vergangenen Jahres zurück. Es war Routine und sonst gar nichts, als im Juni 1978 die Vertreter der für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik sich zu einem Erfahrungsaustausch in Bad Nenndorf trafen. Dabei berichtete ein sachkundiger Beamter aus Koblenz über Verfahren wegen „Investitionsbetrug“. Es ging darum, daß Kaufverträge für Mercedes-Wagen vordatiert worden waren, um (unrechtmäßig) die Investitionszulage von 17,5 Prozent des Kaufpreises, kassieren zu können.

Es dauerte dann noch Wochen und Monate, ehe man sich schließlich auf ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Behörden einigte und ehe sich die Experten von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Fachleute der Steuerfahndungsstellen zusammenfanden. Und es dauerte noch einmal, beinahe ein halbes Jahr, bis in vollem Umfang an die Öffentlichkeit kam, wie intensiv das rheinland-pfälzische Justizministerium in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden eingriff: In der vergangenen Woche bot die SPD-Opposition im CDU-regierten Rheinland-Pfalz eine lückenlose Dokumentation an, die keinen Zweifel darüber zuläßt, daß sich Staatsanwälte unter einen derart starken ministeriellen Druck, gesetzt sahen, der ihre Unbefangenheit gefährdete.

Im vollen Wortlaut ist nun also bekannt geworden, wie sich der Generalstaatsanwalt in Koblenz beim Justizministerium darüber beschwerte, daß dessen: Verfügung den Eindruck erweckte, als ob die Staatsanwaltschaft Koblenz ohne zusätzliche Überwachung nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Dienstpflichten in der Lage sei. Erbittert wurde konstatiert: „Keine andere Landesjustizverwaltung wird die ihr unterstehenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einer gleichen Kontrolle unterziehen.“ Die Zensuren, die der Generalstaatsanwalt dem Ministerium erteilte, sind vernichtend. Da wird ein Auftrag als „nicht angebracht“ qualifiziert, eine Weisung als „unklar“, eine Beanstandung als „unsachgemäß“; ein Hinweis war „Unverstand-, lieh“ und eine Verfügung „undurchführbar“. An anderer Stelle „offenbare sich ein tiefgreifendes Mißtrauen in die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Koblenz“, das „nicht recht begreiflich erscheint“.