Es war nicht ohne Pikanterie, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt just die Sicherheitsdebatte des Bundestages zum Anlaß nahm, um von seinen erfolgreichen Vermittlungsbemühungen im Streit zwischen Karl Carstens und dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Günther Metzger zu berichten. Er hätte es, so meinte der Kanzler, „nicht nur für Professor Carstens, sondern für den Staat insgesamt schädlich“ gehalten, „wenn bei der Wahl des Bundespräsidenten möglicherweise ein anstehender ziviler Rechtsstreit noch nicht geklärt und noch nicht beendet wäre“.

Nun ist ja dieser Rechtsstreit, inzwischen beendet, wenn auch keineswegs geklärt: Der Anwärter auf das Präsidentenamt hat seine Klage gegen Metzger zurückgenommen, mit der er diesem die Behauptung verbieten lassen wollte, er – Carstens – habe seinerzeit vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß des Bundestages die Unwahrheit gesagt. Von Unwahrheit darf danach weiterhin die Rede sein, nur nicht von vorsätzlieber.

Aber Helmut Schmidt vergaß über dem minderen Ärgernis das weitaus größere zu erwähnen. Ob ein Politiker, der sich um das höchste Staatsamt bewirbt, einen Zivilprozeß am Halse hat, ist im Grunde belanglos. Dergleichen kann jedem Staatsbürger widerfahren. Wirklich schwerwiegend hingegen erscheint der allein in einem Strafverfahren aufzuklärende und jetzt offenbar unaufklärbare Verdacht, Karl Carstens habe 1974 vor dem Ausschuß eine strafbare uneidliche Falschaussage gemacht. Darauf steht Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Und von diesem Verdacht kann nicht der Bundeskanzler den Bundestagspräsidenten mit einer bona-fide- Erklärung vor dem Parlament, davon könnte Karl Carstens nur ein Gericht reinigen.

Die Feststellung des Bundesgerichtshofes, es sprächen „gewichtige Gründe“ dafür, daß Carstens vor dem Untersuchungsausschuß eine „objektive Falschaussage gemacht habe, und auch für die „subjektive Tatseite“ (das heißt den Vorsatz) gebe es „erhebliche Anhaltspunkte“, ist bis heute weder aufgehoben noch widerlegt. Dennoch hat die Bonner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt und auch in neu veröffentlichten Dokumenten keinen Anlaß gesehen, es wiederaufzunehmen.

Im Normalfall klagt die Staatsanwaltschaft jeden an, der „hinreichend verdächtig“ ist. Hält gar. der Bundesgerichtshof den Verdacht für „gewichtig“ und „erheblich“, wird in eben diesem Normalfall ein Staatsanwalt gar nicht mehr darüber nachdenken, ob er anklagen soll. Er tut es. Deshalb muß es wenigstens erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob die Bonner Staatsanwaltschaft den Fall Carstens als einen Normalfall oder ob sie ihn nicht nach dem ungeschriebenen Grundgesetz-Artikel behandelt hat, der da lautet: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Einige sind gleicher.“

Ein Richter am Oberlandesgericht Hamm, freilich schon im Ruhestand, hat in dieser Woche gegen alle Staatsanwälte, die für die Einstellung der Ermittlungen in der Strafsache Carstens verantwortlich sind, Anzeige wegen Strafvereitelung erstattet. Darauf steht Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Hans Schueler