Von sanften Reformen bis zur Verstaatlichung reichen die Vorschläge zur Begrenzung der Macht der privaten Banken

Heute empfinden es die Vertreter der privaten Banken nicht mehr als Blöße, wenn sie zugeben, daß sie Macht haben. Warum auch? Macht an sich ist nichts Schlimmes. Nur der Mißbrauch gehört an den Pranger.

Der Einfluß der Banken ist dennoch ein Dauerlutscher unserer Gesellschaft. Das Thema wird auch am kommenden Montag und Dienstag auf dem Deutschen Bankentag die Szene beherrschen. Es geht dort um die Universalbank, jenen für die deutsche Entwicklung charakteristischen Bankentyp, auf den sich die Kritiker eingeschossen haben – marxistische Theoretiker, Jungsozialisten, linke Gruppen in der SPD und in den Gewerkschaften. Aber auch in der Bevölkerung ist das Mißtrauen gegenüber Banken wach, weil ihr das Bankgeschäft immer noch ein Buch mit sieben Siegeln ist. Dieses Mißtrauen liefert den gesellschaftlichen Nährboden, auf dem allerlei Absichten gedeihen, die Macht der Banken zu beschränken.

Die Marxisten sind,wie meist, einfallslos und reaktionär.. Sie wollen die Privatbanken verstaatlichen. Darüber zu diskutieren, heißt Zeit vergeuden. In der SPD, bei den Jusos und in den Gewerkschaften schwört man auf die Vergesellschaftung. Nicht das Eigentum, sondern die tatsächliche Verfügung und Kontrolle müßten in die Hand gesellschaftlicher Gruppen übergehen, quasi als Ergänzung zur Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien. So hoffen sie, auf Investitionsentscheidungen der privaten Wirtschaft Einfluß zu bekommen. Zum Glück für unsere Wirtschaft, – die leistungsfähige Banken braucht, sind für solche Radikalkuren auf absehbare Zeit keine politischen Mehrheiten zu haben.

Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch. Es beschäftigt auch die Studienkommission für Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft, die 1974 vom Bundesfinanzminister eingesetzt wurde und im Mai ihren Bericht vorlegen wird.

Welche Einflußmöglichkeiten hat denn eine Großbank, der Prototyp der Universalbank? Ein zugespitztes Beispiel: Sie ist an einem Industrieunternehmen mit einer Schachtel oder gar als Mehrheitsaktionär beteiligt; gleichzeitig kann ihr das Depotstimmrecht, das heute Vollmachtsstimmrecht heißt, für einen großen Teil der Aktien dieses Unternehmens zufallen, weil viele ihrer Kunden ebenfalls Anteilseigner des Unternehmens sind; ein Vorstandsmitglied der Bank sitzt im Aufsichtsrat, das Institut als Hausbank gewährt’ dem Unternehmen Kredite, emittiert seine Aktien und Anleihen und begünstigt, es schließlich durch eine gezielte Anlageberatung. Keines dieser Instrumente allein gibt zu Besorgnis Anlaß. Es ist die Bündelung, die den Banken mehr Einfluß verschafft als anderen Gruppen der Gesellschaft.

Die Kommission wird dem Zeitgeist ihr Opfer bringen und wahrscheinlich vorschlagen, bankfremde Beteiligungen – von Ausnahmen abgesehen – auf 25 Prozent plus eine Stimme zu begrenzen, das Vollmachtstimmrecht so zu ändern, daß bei wichtigen Fragen eine Einzelvollmacht des Kunden eingeholt werden muß, und schließlich durch mehr Transparenz der personellen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Banken deren Einfluß zu begrenzen.

Die Banken werden sich gegen solche Regelungen nicht sträuben. Sehr viel geringer wird ihr Einfluß dadurch nicht. Das ist auch nicht so wichtig. Entscheidend ist, daß überall im Kreditgewerbe für wirksamen Wettbewerb gesorgt wird. Er ist der beste Garant gegen einen Machtmißbrauch und obendrein einer, der mit unserer Wirtschaftsordnung im Einklang steht, weil er die Freiheit nicht antastet. Rudolf Herlt