Politische Bürokratien lassen sich, einmal ins Leben gerufen, so leicht nicht mehr von der Bildfläche verdrängen. Das könnte sich, wieder einmal, am „Deutschen Atomforum“ zeigen, eines nach Ansicht sowohl des CSU-Politikers Werner Dollinger als auch des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Steger reichlich überflüssig gewordenen kernenergiewirtschaftlichen Gremiums – die seit zwanzig Jahren vor sich hinwerkelnde Geschäftsführung des Atomforums schätzt ihre Wichtigkeit naturgemäß weitaus höher ein.

Dollinger und Steger plädieren für eine thematische Ausweitung des Atomforums zu einem allgemeinen Energieforum. In einem solchen Gremium mit größerer Aufgabenstellung könnte, so meinen sie, das Gespräch zwischen Vertretern der Parteien, der Energiewirtschaft und der zuständigen Wissenschaft fruchtbarer geführt werden. Der Gedanke aber, das Atomforum ersatzlos auffliegen zu lassen, ficht sie. nicht an.

Dabei spricht wohl mehr für diesen Gedanken als dagegen. Energiepolitik ist nämlich längst zu einem so überragenden politischen Thema geworden, daß es keines abseitigen Forums mehr bedarf, um Politiker, Wirtschaftler und Wissenschaftler zusammenzubringen. Sie beschäftigt, vom Kanzler angefangen, die halbe Bundesregierung und mit ihr eine Vielzahl von Beiräten und Experten. Sie gestattet es jedem Abgeordneten, sich jedwede Information zu verschaffen – Anruf genügt.

Auch die Opposition will dabeisein, wenn es um die Zukunft der deutschen Energieversorgung geht So hat sie erst in diesen Tagen zwei Emissäre, die Bundestagsabgeordneten Elmar Pieroth und Heinz Riesenhuber, nach Washington geschickt, um sich beim wichtigsten Energieverbraucher der Welt ein wenig umzuschauen. Pieroth trat die Rückreise. aus Washington – er hatte dort unter anderem ein Gespräch mit dem Präsidentenberater Zbigniew Brzezinsky – und den Weiterflug ins saudi-arabiscne Riad mit einer wichtigen Erkenntnis an: Selbst im US-Energieministerium seien die Räume schrecklich überheizt. Das werde, so der CDU-Wirtschaftspolitiker, „noch einen langen Lernprozeß“ nötig machen – wohlan denn.

Der Vorstoß des badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth, der über den Bundesrat eine reichlichere Wohnungsbauförderung zugunsten kinderreicher Familien zu erreichen versuchte, ist zwar so gut wie gescheitert, nachdem nicht einmal alle von der Union regierten Länder ihm zustimmen wollten. Dennoch spricht minches dafür, daß, rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl, auch die Bundesregierung einer „familienfreundlicheren“ Wohnungsbaupolitik die Tür öffnen will. Schon im Februar hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt die zuständigen Ressorts aufgefordert, bis zum Sommer geeignete Wege zu finden.

Wohnungsbauminister Dieter Haack und seine Beamten sehen in diesem Kanzlerwort ein Signal für eine neue Form der Bausparförderung. Nach Haacks Ansicht könnten etwa kinderreiche Familien eine höhere Bausparprämie kassieren als andere Bausparer. Vor einer solchen Entscheidung aber steht vorerst noch Bundesfinanzminister Hans Matthöfers Abneigung gegen jegliche Sparförderung einschließlich der Subventionierung des Bausparens.

Möglich wäre deshalb eine sogenannte „aufkommensneutrale“ Regelung, die den Staat nicht zusätzliches Geld kostet. Der Bauspar-Bonus für die Kinderreichen könnte demnach durch eine Einschränkung der allgemeinen Sparförderung oder durch eine Senkung der Bausparprämien für Kinderlose und Junggesellen finanziert werden. Für möglich, wenn auch nicht gerade wahrscheinlich, hält man es in Regierungskreisen sogar, daß dann die allgemeine Sparförderung ganz gestrichen wird, wie sie es eigentlich längst verdient hätte, so daß nur noch das Bausparen – bescheidener als bislang – gefördert würde. Matthöfer käme das sicher recht, dem Kanzler aber, der ja die nächste Bundestagswahl gewinnen will, wohl weniger.

Dieter Piel