Personalausweise

Von Hanno Kühnert

Einstimmig und von der Öffentlichkeit unbeachtet hat der Bundestag im November letzten Jahres das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten“ verabschiedet. Die Aufmerksamkeit richtete sich damals nur auf die Hotelmeldepflicht; inzwischen aber ist klar, daß das Gesetz viel weiter geht. Selbst Fachleute hegten anfänglich keinen Argwohn. Walter Scheel, Helmut Schmidt und Gerhart Baum unterschrieben das Gesetz. Es bringt die Bundesrepublik dem Polizeistaat ein gutes Stück näher.

Landesregierungen und Meldebehörden werden darin ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen, in Personalausweisen, einen Sperrvermerk anzubringen. Wenn ein Bürger seinen Ausweis verlängern läßt, wenn er einen neuen Personalausweis beantragt, oder wenn die Behörde ihn zu diesem Zweck zu sich befiehlt, kann sie „im Einzelfall anordnen, daß der Personalausweis ... nicht zum Verlassen des Gebietes des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt... Der Inhaber des Personalausweises ist verpflichtet, diesen zur Anbringung eines Vermerks ... vorzulegen“.

Deutsche Staatsbürger können seit vielen Jahren ohne Paß in die meisten Länder Westeuropas reisen; der Personalausweis genügt. Wenn die Behörden früher, im Paßzeitalter, verhindern wollten,, daß Verdächtige legal die Grenze überschritten, versagten sie ihnen den Paß oder entzogen ihn. Die Voraussetzungen dafür sind noch immer im Paßgesetz geregelt: Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit oder sonst erheblicher Belange der Bundesrepublik; Verdacht der Steuerhinterziehung, der Flucht vor der Unterhaltspflicht, und: wenn „der Paßbewerber unbefugt in fremde Heeresdienste eintreten will“. In diesen Fällen „ist der Paß zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, daß einer der eben genannten Gründe vorliegt. Es handelt sich also um „Annahmen“, um Verdächtigungen, die die Behörde tätig werden lassen.

Das allgemeine Motiv, den Grenzübertritt ohne Paß in Zeiten des Terrorismus wieder in den Griff zu bekommen, leuchtet zunächst ein: Man überträgt die Praxis der Pässe, die früher offenbar zufriedenstellend funktionierte, jetzt auf den Personalausweis. So wurde das Gesetz auch begründet: Eine Lücke müsse geschlossen werden, damit Terroristen nicht auch noch legal über unsere Grenzen kommen. Weder der Innenausschuß hoch die Abgeordneten nahmen Anstoß daran, auch nicht der Bundespräsident, Schön gar nicht die Bonner Journalisten, auch nicht daran, daß alle Paßversagungsgründe einfach schematisch übertragen wurden, obwohl sie doch ganz unterschiedliche Gewichte haben.

Offenbar dachte niemand daran, daß der Personalausweis etwas ganz anderes ist als ein Paß. Jeder Bürger muß ihn besitzen und auf Verlangen der Behörden vorzeigen. Er ist allgemeines Legitimationspapier. Deshalb kann man ihn auch nicht wegnehmen wie den Paß. Der Personalausweis verhilft sozusagen einem Menschen erst zur amtlichen Existenz.