Von Bundestagspräsident Karl Carstens

1. Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Die Bürger unseres Landes werden dessen mit Nachdenklichkeit, aber auch mit berechtigter Befriedigung über die Bestandskraft unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung gedenken. In diesem Jubiläum ist indes ein anderes enthalten. Wesentliche Grundlagen unserer Verfassungsordnung, namentlich die Grundrechte und die Verfassungsgerichtsbarkeit, sind nicht erst vor 30, sondern vor 130 Jahren formuliert und von einem frei gewählten Parlament als Verfassungsrecht verkündet worden.

Am 28. März 1849 hat die Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt am Main die „Verfassung des Deutschen Reiches“ verkündet. Ihrer Annahme durch die Versammlung am Tage zuvor waren zehn Monate der Beratung vorausgegangen, die unter lebhafter öffentlicher Beteiligung der Bevölkerung die revolutionäre Forderung nach Freiheitsrechten und politischer Mitwirkung in einem geeinten Deutschland verwirklichen sollte. Dieser kurze Zeitraum veränderte das deutsche Staatsdenken entscheidend und schuf die Grundlagen für den Parlamentarismus in Deutschland..

2. Die März-Revolution hatte die alten Mächte nicht hinweggefegt, wohl aber ihnen die Duldung des Zusammentritts einer zentralen, frei gewählten Versammlung von Vertretern aus allen deutschen Ländern abgerungen. Das aus eigenem Recht versammelte „Vorparlament“ bereitete die Wahlen zur Nationalversammlung vor. Sie trat am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche zur feierlichen Eröffnung zusammen. Erst 330 der etwa 585 ordentlichen Mitglieder waren bis zum Eröffnungstag in Frankfurt eingetroffen. Einen Tag später wählten sie den Führer der Liberalen, Heinrich von Gagern, zu ihrem Präsidenten.

Alsbald begannen die Verhandlungen. Eine strenge Geschäftsordnung existierte noch nicht, wenn auch durch die regionalen Versammlungen besonders in Süddeutschland während des Vormärz und durch Kenntnisse der englischen und französischen Verhältnisse eine gewisse Vorstellung vom parlamentarischen Verfahren vorhanden war. Der Individualismus der Volksvertreter, ihre höchst unterschiedlichen Temperamente, ihre bis hin zu sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten sich auswirkende Herkunft aus allen deutschen Gebieten und nicht zuletzt ihr freiheitlich-revolutionäres Selbstbewußtsein lassen es als eine herausragende Leistung des Präsidenten von Gagern erscheinen, wie er die Nationalversammlung während stürmischer politischer Entwicklungen über krisenhafte Zuspitzungen und turbulente Szenen hinweg bis in den Dezember 1848 hinein durch die Verfassungsberatungen führte. Er wurde dann vom Reichsverweser Erzherzog Johann – dem die Nationalversammlung auf Gagerns Vorschlag am 28. Juni die provisorische deutsche Zentralgewalt übertragen hatte – zum Leiter des Reichskabinetts berufen, in dem er die Funktionen des Ministerpräsidenten, Außenministers und Innenministers zugleich wahrnahm.

Ihm folgte im Präsidium der Nationalversammlung am 18. Dezember 1848 der zur „Kasino-Partei“ zählende Liberale Eduard von Simson, der die Nationalversammlung bis nach der Verkündung der Reichsverfassung leitete. Eduard von Simson war es, der die „Kaiserdeputation“ am 3. April 1849 leitete, die dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. die deutsche Kaiserkrone anbot. Aber Friedrich Wilhelm IV. wollte die Krone nicht aus den Händen einer Volksversammlung annehmen und ließ damit das Einigungswerk der Paulskirche scheitern. Es ist derselbe Eduard von Simson, der später der erste Präsident des Deutschen Reichstages (1871 bis 1873) wurde.

3. Das Werk der Paulskirche ist, gemessen an ihren eigenen Zielen, politisch zunächst gescheitert. Es ist aber nicht erfolglos geblieben. Zwar erwies sich die Frage der Einigung Deutschlands und besonders der Schaffung einer parlamentarisch legitimierten Zentralgewalt historisch als noch nicht lösbar. Aber der Inhalt der von der Paulskirche verkündeten Reichsverfassung wurde zur Substanz eines neuen freiheitlichen Staatsdenkens und prägte die spätere Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland bis in unsere Tage.