Von Hans Schueler

Im Bundestag und seinen für die Gesetzgebung zuständigen Ausschüssen sitzen noch ein paar Dutzend Abgeordnete, die schon erwachsen waren, als den deutschen Juden ein „J“ in ihren Personalausweis gestempelt wurde. Hat denn nicht wenigstens einer von diesen Altparlamentariern bemerkt, auf welch makabre Weise uns eine jüngst beschlossene Änderung im Personalausweis-Gesetz zu den Praktiken der NS-Vergangenheit zurückführt? Natürlich sind es nicht die Juden, die diesmal den Stempel bekommen. Es sind die unehelichen Väter, die sich um ihre Alimente drücken, die mutmaßlichen Steuerhinterzieher und ganz allgemein die Leute, von denen der Staat fürchtet, sie könnten seine Sicherheit gefährden – wahrhaftig eine schlimme Sippschaft (siehe S. 2). Wer wird es morgen sein?

Nein, keiner hat bemerkt, daß hier die Diskriminierung einer vage umschriebenen, bloß verdächtigten, sehr großen Gruppe von Menschen bis zum Exzeß getrieben wird. Und es ist leicht, zu erklären, warum: Der Gesetzentwurf, mit dem der Personalausweis aufs neue die Funktion eines Prangers erhielt, gehörte zu einem ganzen Bündel legislativer Erfindungen, die allesamt unter der Firma „zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens“ liefen. Für ihren inneren Frieden und den Kampf gegen Terroristen aber hat sich die Bundesrepublik, haben sich ihre Gesetzgeber längst zur Inkaufnahme des inneren Kriegszustandes bereiterklärt. Die Bürger dürfen sich damit nicht abfinden.

Unser Rechtsbewußtsein ist abgestumpft. Es unterliegt nun schon seit Jahren dem emotionalen Druck einer Abwehrhaltung gegen Terroristen und Extremisten, die den Rechtsstaat wie einen Steinbruch behandelt. Sie hat uns den Blick für das rechte Maß verstellt. Die Sache mit den Personalausweisen ist vermutlich nur wegen ihrer grotesken Auswirkungen ans Licht gekommen. Es wäre kaum ein Wunder gewesen, wenn das Parlament auch die Brillenträger oder die Radfahrer dem Stempelzwang unterworfen hätte. Von dem eisernen Normenkorsett, mit dem der Rechtsstaat Bundesrepublik sich Zug um Zug immer enger und inzwischen schon so weit eingeschnürt hat, daß ihm die Luft der Freiheit knapp wird, nimmt kaum jemand mehr Notiz. Vor allem bleibt der enorme Verstärkungseffekt weithin verborgen, der sich bei der Umsetzung restriktiver Normen durch die Bürokratie in der täglichen Praxis ergibt.

Gewiß läßt sich jede oder beinahe jede Einzelmaßnahme, allein genommen, einleuchtend begründen: Verteidiger, die ihre Rechte mißbrauchen, müssen ausgeschlossen werden können. Doch wo liegt die Grenze zwischen Mißbrauch und dem notwendigen, entschiedenen Gebrauch? Die Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen Verteidiger mochte in Terroristenprozessen. zuweilen schwer erträglich scheinen. Inzwischen müssen jedoch selbst Zwiebeldiebe, die gemeinsam losgezogen sind, jeder für sich einen Verteidiger bezahlen.

Das nach der Schleyer-Entführung im Eilverfahren beschlossene Kontaktsperre-Gesetz, mit dem ganze Gruppen von Straf- oder Untersuchungsgefangenen total von der Außenwelt isoliert werden können, wird heute noch mit den gleichen Argumenten gerechtfertigt wie der Lauschangriff im Fall Traube: Der Staat sei in Not gewesen, also habe er grundsätzlich Verbotenes tun dürfen, per Gesetz oder ohne. Bundesjustizminister Vogel: Es sei deutlich, „daß gerade dieses Gesetz rechtsstaatliche Präzisierung vorhandener und nicht Schaffung neuer Eingriffsbefugnisse bewirkt hat“. Man kann es einfacher ausdrücken: Not kennt kein Gebot. Wozu dann noch eine Verfassung? So ließe sich auch die Folter rechtfertigen.

Mancher brave Bürger mag dafürhalten, dies gehe schließlich nicht ihn, sondern nur Kriminelle an. Doch sollte er zumindest an den Doktor Traube denken und daran, daß es die Unverletzlichkeit der Wohnung auch für ihn nach den jüngsten Antiterrorgesetzen nicht mehr gibt, es sei denn, er bewohnt ein Einfamilienhaus. Wehe ihm, wenn dann in seinem Personalausweis auch noch der Unzuverlässigkeitsvermerk steht. Übrigens soll die Polizei nach dem Musterentwurf eines bundeseinheitlichen Polizeigesetzes demnächst Identitätsfeststellungen per Arrest – falls man den Ausweis vergessen hat – bei jedermann vorbeugend vornehmen dürfen.

„Liberty dies by inches“ – die Freiheit stirbt in kleinen Stücken: diese und andere Weisheiten sind nicht zu alt, um wahr zu sein. Sie sind nur zu alt, um noch wahrgenommen zu werden. Wenn heute einer die Sorge äußerte, Orwells Vision vom „Großen Bruder“ sei von uns womöglich nicht viel weiter entfernt als jenes Jahr 1984, das den Titel seines Buches abgab – ob der wohl auch vom Einwohnermeldeamt einen Stempel in den Personalausweis bekäme?