Nach den Wahlen in Berlin und Rheinland-Pfalz: Nur der Kanzler profitiert von der Normalität

Von Rolf Zundel

Die Stille des Erschreckens überfiel die Christdemokraten, als über den Fernsehschirm die Hochrechnungszahl von 49,9 Prozent für die CDU in Rheinland-Pfalz flimmerte. Die magische Grenze, die den Rückschlag von einer bitteren Niederlage trennt, schien überschritten. Wenig später war die CDU imstande, das tatsächliche Ergebnis von 50,1 Prozent als respektable Leistung zu werten und den kleinen Fortschritt in Berlin gar als großen Sieg zu feiern. Und auch die Koalitionsparteien waren’s höchst zufrieden: von Stabilisierung, von Trendumkehr gar, war die Rede. Bei Opposition wie Koalition nur Sieger – die typische Reaktion bei Wahlen mit normalem Ausgang. Die Bürger sehen es entsprechend gelassen: Wieder eine jener Wahlen, bei denen nichts passiert ist.

Normalität – was heißt das? Tatsächlich war von der CDU in Rheinland-Pfalz kaum zu erwarten, und das schmälert die Leistung des Herausforderers Dohnanyi nicht, daß sie das Traumergebnis von 1975 wiederholen könnte, als die Bonner Koalition in mancherlei Wehen lag und der damalige Mainzer Ministerpräsident Kohl auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur war. Was anderes sollte dies sein als die Rückkehr zu normalen Verhältnissen? Tatsächlich haben sich in Berlin, auch dasmindert die erstaunliche Leistung des Herausforderers Weizsäcker nicht, die Kräfteverhältnisse nur minimal verändert: ein halbes Prozent mehr für die CDU, ein knappes Prozent mehr für die Koalition. Wer wollte da von Durchbrüchen reden?

Die Opposition tritt auf der Stelle

Nachdenkliche Unionspolitiker haben gleichwohl Grund zur Sorge, denn diese Art von Normalität gewinnt für sie allmählich den Charakter einer fatalen, lähmenden Regelmäßigkeit: Status quo in Niedersachsen, Hessen, Berlin, Verluste in Hamburg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Das war in den beiden vorausgegangenen Legislaturperioden anders. Damals hatte die Union faszinierende Zuwachsraten in den Ländern, die für Zuversicht sorgten. Seit 1976 scheint dies zu Ende. Wie immer man das nennt: Stabilisierung auf hohem Niveau oder Stagnation – jedenfalls zeigten die Landtagswahlen in ihrer Gesamtheit: Die Opposition tritt auf der Stelle.

Die Position der Union hat sich gegenüber der letzten Legislaturperiode kaum verändert, und damals hatte die Opposition am Ende fast die absolute Mehrheit erreicht. Ihr psychologischer Zustand aber ist ganz anders. Die Botschaft von Strauß und Biedenkopf, in der gegenwärtigen Verfassung werde die Union die Sperre der Koalition vor der Regierungsmacht in Bonn nicht durchbrechen können, frißt sich ein. Und die Reaktion schwankt zwischen Resignation, dem Wunsch nach drastischen Konsequenzen.