Wird Portugals Premierminister Carlos Mota Pinto seine erste Bewährungsprobe überstehen? Diese Frage belastet die Haushaltsdebatte des portugiesischen Parlaments, die am Montag in Lissabon begann.

Der parteilose Regierungschef, der vor kaum vier Monaten vom Staatspräsidenten General Eanes zum Nachfolger des gestürzten Wirtschaftstechnokraten Nobre Da Costa berufen wurde, präsentierte den Parlamentariern ein drastisches Notprogramm: Der mit viel Verspätung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 1979 sieht empfindliche Steuererhöhungen für die mittleren Einkommensschichten vor und verlangt vonallen erwerbstätigen Portugiesen, daß sie zwischen 56 und 60 Prozent ihres 13. Monatsgehalts dem Fiskus als Einkommensteuer zurückzahlen sollen.

Die portugiesische Regierung verspricht sich von Steuererhöhungen eine Reduzierung des Budgetdefizits, das im vergangenen Jahr viermal höher ausgefallen war, als man vorhergesehen hatte. Schon die ersten Indiskretionen über die unpopulären Steuererhöhungen haben Portugals Parteien in neue Rivalitätskämpfe gestürzt, die sich alle auf die Frage konzentrieren, ob man das Kabinett Mota Pinto weiterhin unterstützen oder ob man den Sturz der ohnehin labilen Exekutive und damit wahrscheinlich Neuwahlen provozieren will.

Die 40köpfige Fraktion der Kommunisten hat angekündigt, daß sie die „reaktionäre“ Regierung nicht unterstützen und gegen den Haushaltsentwurf stimmen werde. Unter dem Beifall der kommunistischen Fraktion verkündete der sozialistische Fraktionssprecher Jaime Gama, daß es ein „demokratischer Imperativ“ sei, gegen diese Exekutive zu opponieren; Die Sozialisten um ihren Ex-Premierminister Mario Soares haben sich bei der Abstimmung über den Budgetentwurf für Stimmenthaltung entschieden und schoben damit erneut den bürgerlich-konservativen Sozialdemokraten um Francisco Sa Carneiro eine Schlüsselrolle zu: Der ehrgeizige Politiker aus dem nordportugiesischen Porto hat vom Nationalrat seiner Partei das Recht erhalten, frei über die Haltung der 72köpfigen PSD-Fraktion zu entscheiden.

Unabhängig von der Frage, ob Portugals Sozialdemokraten das Risiko einer neuerlichen Regierungskrise auf sich nehmen wollen, steuert die immer unberechenbarer werdende Politik Sa Carneiros auf die vorgezogenen Neuwahlen und eine vorzeitige Verfassungsänderung zu. Als Chef der zweitstärksten politischen Gruppierung, die bei Kommunalwahlen besonders im Norden Zulauf erhielt, kann Sa Carneiro immer stärker den Gang der Ereignisse in Portugal diktieren: Als der PSD-Chef den Staatspräsidenten mit gespielter Entrüstung beschuldigte, die Regierung Mota Pinto im Stich gelassen zu haben, beteuerte der aufgeschreckte General Eanes in einer rasch improvisierten Fernsehrede schon einen Tag später das Gegenteil. Mit dem sybillinischen Argument, daß die Sozialdemokraten „gegen jede neue Regierung und für Neuwahlen“ seien, ließ Sa Carneiro die Haltung seiner Fraktion bis zum Augenblick der Abstimmung offen – und demonstrierte seinen Anhängern erneut, daß er praktisch über das weitere Schicksal der portugiesischen Regierung entscheidet.

Volker Mauersberger (Lissabon)