Die Berliner Justiz hat auf dem linken Auge eine Sehschärfe entwickelt, die ihr bisweilen rote Gespenster vor die Pupille treibt, auf die sie mit unerbittlicher Härte einschlägt – was ihr zum Teil durch das gesetzgeberische Reformwerk, zum Teil durch die öffentliche "Sensibilisierung" im Zuge der Terroristenbekämpfung leichtgemacht wird. Drei Prozesse mit anschließender Verurteilung sprechen jedenfalls dafür.

Der jüngste Fall: Eine Redakteurin der feministischen Zeitschrift Courage hatte aus Versehen, wie sie sagt, auf einen Brief, der ins Untersuchungsgefängnis Moabit ging, statt einer 30-Pfennig-Marke eine Marke der "Roten Hilfe" geklebt. Der Post fiel das nicht auf, sie beförderte den Brief, doch der Kontrolleur der Häftlingspost stutzte. Der Brief wurde beschlagnahmt, die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Betruges ein und ließ gleichzeitig acht Beamte die Wohnung der Courage-Frau durchsuchen. Doch weitere Marken mit der Aufschrift "Unterstützt die Rote Hilfe" fand man nicht. Der Post nun waren offenbar die entgangenen 30 Pfennig ein zu lächerlicher Betrag, als daß sie einen Antrag auf Strafverfolgung hätte stellen wollen. So behalf sich der Staatsanwalt flugs, indem er das "öffentliche Interesse" an der Sache proklamierte, um eine Verurteilung zu ermöglichen. Und sie kam, nachdem sich die völlig überlastete Justiz über ein Jahr mit der Marke beschäftigt hatte: Fünf Tagessätze zu 20 Mark wegen Betruges.

Sieben Staatsanwälte der Wirtschaftsabteilung sind von dem Vorgehen ihres Kollegen so peinlich berührt, daß sie, dienstliche Schwierigkeiten nicht scheuend, in einem Leserbrief an den Berliner Tagesspiegel protestierten: "Dem ... Eindruck, die Moabiter Staatsanwaltschaft verfolge in ihrer Gesamtheit unter Berufung auf ein besonderes öffentliches Interesse intensiv Betrugshandlungen mit Tatwerten von Pfennigbeträgen, muß entgegengetreten werden. Es ist bekannt, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin beispielsweise in ihren Wirtschaftsabteilungen Verfahren mit Tatwerten bis zu einigen tausend Mark wegen geringen öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung nicht verfolgt oder nach Zahlung einer Buße einstellt. Verfahren mit Millionenschäden müssen wegen Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter über lange Zeiträume unbearbeitet liegenbleiben. Angesichts dieser Situation ist die Verfolgung eines Minimalfalles unverständlich. Es wäre bedauerlich, wenn hierdurch der böse Schein entstünde, ein mutmaßliches Vermögensdelikt werde nur wegen politischer Bezüge – die nichts mit dem Delikt zu tun haben – anders als vergleichbare Fälle behandelt."

Zweiter Fall: Zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung wurde ein junger Mann wegen Verunglimpfung der bundesdeutschen Fahne verurteilt. Bei einer "Tunix"-Demonstration undogmatischer Gruppen, der "Spontis", hatte er einen Wagen gefahren, der die Schwarz-Rot-Goldene mit der Aufschrift "Modell Deutschland" hinter sich herschleifte. Später verbrannten die Demonstranten die Fahne.

Dritter Fall: Am 12. Juli vergangenen Jahres wurden vier Drucker nach den neuen Anti-Terror-Paragraphen 88 a – "Befürwortung von Gewalt" – und 129 a – "Unterstützung von terroristischen Vereinigungen" – angeklagt. Die Mitarbeiter der Steglitzer AG IT-Druckerei erledigten Aufträge für Bürgerinitiativen, Kirchengemeinden, Postgewerkschaft, evangelische Studentengruppen, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Personalrat der Referendare beim Westberliner Kammergericht – und dazwischen auch mal für Info-BuG, "Info Berliner undogmatischer Gruppen", ein Sponti-Blättchen, "ein Zufallsprodukt stets wechselnder Personen" (Frankfurter Rundschau). Sie nun ließen auch hin und wieder Texte drucken, in denen Gewaltaktionen der "Bewegung 2. Juni" und der "Rote Armee Fraktion" befürwortet wurden. "Konterkariert" wurden diese schlimmen Texte, so Professor Walter Jens als Gutachter im Prozeß, durch eine Fülle von Artikeln mit entgegengesetzter Tendenz. Die Drucker lasen auch nicht alles, was da "montags halt durchratterte", geschweige denn identifizierten sie sich mit dessen Inhalt. Außerdem: "Im Grundgesetz steht, eine Zensur findet nicht statt, und wir Drucker haben kein Recht, in die Produkte anderer einzugreifen."

Gleichwohl wurden die vier wie Terroristen behandelt. Sie saßen nicht nur neun Monate in Untersuchungshaft, die Frau unter ihnen war sogar zeitweise im Sicherungstrakt für terroristische Schwerverbrecher untergebracht. Durch die Trennscheibe mußten sie mit ihren Anwälten reden, und während der Gerichtsverhandlung: Personenschutz für das Gericht, Panzerglas. Polizeibeamte mit Maschinenpistolen, strenge Körperkontrolle bei Zuhörern und Journalisten.

Das Urteil: Haftstrafen zwischen neun Monaten und einem Jahr ohne Bewährung, weil die vier Drucker an der Verbreitung strafbarer Texte mitgewirkt hätten. Da man weder verantwortliche Redakteure noch Autoren der inkriminierten Texte ausmachen konnte, hielt man sich an die Drucker, nach dem Motto "die letzten beißen die Hunde". Mit bisher geltender Rechtsprechung, die stets nur den verantwortlichen Redakteur in Anspruch genommen hat, hat das nichts mehr zu tun. Margrit Gerste