Wer im dichten Autoverkehr einer Großstadt keinen Parkplatz findet, greift gelegentlich zu einem Mittel außerhalb der Legalität: Er parkt im Halteverbot. Den blauen Zettel mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung an der Windschutzscheibe nimmt er notfalls in Kauf. Immer häufiger beschränkt die Polizei sich aber nicht auf die relativ milde Sanktion der gebührenpflichtigen Verwarnung, sondern läßt falsch geparkte Autos einfach abschleppen.

Wer dann nach dem Einkaufsbummel oder nach Büroschluß sein Auto sucht und nach dem ersten Schreck die Polizei anruft, stellt fest: Der Wagen ist nicht gestohlen worden, sondern steht auf einem Parkplatz irgendwo in der Stadt oder am Stadtrand und kann gegen Bezahlung der Abschleppgebühren dort abgeholt werden. Das ist zeitraubend und teuer und die gebührenpflichtige Verwarnung (oder gar eine Anzeige) gibt es obendrein.

Oft kommt eine weitere Unannehmlichkeit hinzu: Der Autoeigentümer stellt zu seinem Ärger fest, daß das Fahrzeug beim Abschleppen beschädigt worden ist. Nicht immer besteht der Schaden nur in einem kleinen Kratzer im Lack oder einer Delle in der Stoßstange, mancher Autofahrer findet sein Auto ziemlich zerbeult wieder. Dann entsteht regelmäßig Streit darüber, wer die Reparaturkosten tragen muß: der Abschleppunternehmer (weil die Schäden beim Abschleppen entstanden sind), der Staat (weil das Fahrzeug im Auftrag der Polizei abgeschleppt wurde), oder der Autohalter selbst (weil er durch sein verbotswidriges Parken den Unfall letztlich selbst verschuldet hat).

Die rechtliche Beurteilung dieser Frage ist unter Juristen seit Jahren heftig umstritten. Kürzlich hat nun der Bundesgerichtshof einen solchen Fall entschieden. Er meint: Der Abschleppunternehmer haftet. Denn: „Die Ordnungsbehörde schuldet dem Bürger, in dessen Rechte sie mit der Anordnung des Abschleppens eingreift, die ordnungsgemäße Behandlung seines Fahrzeugs. Die von ihr in eigener Verantwortung vergebenen Abschleppaufträge enthalten daher für den Unternehmer ersichtlich die Auflage, das Abschleppen mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt durchzuführen, wie es ihm als privatrechtlich beauftragten Werkunternehmer ohnehin oblag“.

Wenn also der Unternehmer das Fahrzeug nicht pfleglich behandelt und es dadurch beschädigt, so muß er dem Eigentümer den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Wer gewerbsmäßig Autos abschleppt und sich für diese Dienstleistung bezahlen läßt, der kann nach Meinung des Gerichts auch nicht von dem Risiko freigestellt sein, gegenüber dem Fahrzeugeigentümer wie jeder andere Unternehmer auch für Schäden einstehen zu müssen. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Polizei deshalb auch von der Abschleppfirma verlangt, eben dieses Risiko durch eine Versicherung abzudecken.

Die Haftung des Abschleppunternehmers wird nach Meinung des Bundesgerichtshofs auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Autofahrer durch sein verbotswidriges Parken das Abschleppen des Fahrzeugs selbst provoziert hatte. Das Halteverbot der Straßenverkehrsordnung dient nämlich „ersichtlich nicht dem Schutz oder den Interessen des Abschleppunternehmers“.

Eva Marie von Münch