Während die Politiker noch zögern, die seit mehr als zwei Jahren geltende Anschnallpflicht mit einer Bußgelddrohung zu belegen, haben die obersten Richter jetzt ein klares Wort gesprochen. Wer sich nicht anschnallt, so hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, muß im Falle eines Unfalls zivilrechtliche Konsequenzen tragen. Er muß für den Teil seines eigenen Körperschadens selbst aufkommen, der durch das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes entstanden ist.

Vor neun Jahren hatten die Bundesrichter noch keine solche Verbindung zwischen Anschnallverhalten und zivilrechtlicher Haftung herstellen wollen. Sie hatten auf Fälle verwiesen, in denen das Anlegen des Gurtes die Unfallfolgen verschlimmert oder sogar erst herbeigeführt hatte. Bei dieser Sachlage müsse es der Entscheidung des einzelnen überlassen bleiben, so hatten sie damals argumentiert, ob er das Risiko – ungeachtet der Vorteile, die der Gurt in sehr vielen Fällen biete – in Kauf nehmen oder ob er wegen dieses Risikos auf das Anschnallen verzichten wolle.

Inzwischen ist die Anschnalltechnik weiter entwickelt worden, und die Erkenntnisse über den Nutzen oder die Nachteile des Gurtes sind sehr viel umfassender. Auch das Verkehrssicherheitsbewußtsein dürfte seit dieser Zeit weiter zugenommen haben. Die Bundesrichter scheinen deshalb schon länger auf eine Gelegenheit gewartet zu haben, ihre eigene Ansicht von 1970 zu revidieren. Sie nutzten den ersten sich bietenden Fall, obwohl es für ein so weitreichendes Obiter dictum keinen Anlaß gab.

In seiner neuen Entscheidung, die zunächst nur in einer knappen Presseverlautbarung vorliegt, geht der Bundesgerichtshof davon aus, daß der Nutzen der modernen Dreipunktgurte gegenüber den möglichen Nachteilen in einem solchen Maße überwiegt, daß sich ein „vernünftiger und einsichtiger“ Kraftfahrer zum eigenen Schutz anschnallt. Die Bundesrichter nehmen auch gleich die Antwort auf einen Einwand vorweg, der bereits gegen die Anschnallpflicht vorgebracht wurde und in den Reaktionen auf die Karlsruher Entscheidung prompt wieder auftaucht: Die Verfassungswidrigkeit des unmittelbaren oder durch die zivilrechtliche Mithaftung begründeten – mittelbaren Anschnallzwanges.

Die in einer Feststellung zusammengefaßte vorläufige Antwort des Bundesgerichtshofes: „Der Gurtanlegezwang verstößt nicht gegen die in Artikel 2 Grundgesetz geschützten Grundwerte der Handlungsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit“, fällt zwar etwas lapidar aus; aber eine ausführliche Auseinandersetzung ist der Einwand, der sogar vom Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Carl-Otto Lenz, aufgenommen worden ist, wohl auch nicht wert. Wer die Verfassungsmäßigkeit der Gurtanlegepflicht bezweifelt, müßte konsequenterweise auch die zahlreichen gewerblichen Unfallverhütungsvorschriften oder Vorschriften der vorbeugenden Gesundheitspflege in Zweifel ziehen, ein abwegiger Gedanke.

Mit seinem Bekenntnis zum Gurt hat sich der Bundesgerichtshof auf die Seite derjenigen Autofahrer gestellt, die sich aus Einsicht oder auch aus Resignation in Zwänge fügen, die eine hochentwickelte Technik und ein dichtes Zusammenleben mit sich bringen. Sie habe jene Minderheit ins Unrecht gesetzt, die aus einem sehr weit ausgedehnten Begriff persönlicher Freiheit meint, sich einer vorbeugenden Selbstbeschränkung entziehen zu müssen. Merkwürdig: Wer rebelliert eigentlich im Flugzeug, wenn der Schriftzug „Fasten seat belt“ aufleuchtet? Der Gurt als rettender Fangriemen für den einen, als lästige Fessel, als Symbol staatlicher Einengung für den anderen. Ein Tribut an den Fortschritt allemal, aber ein annehmbarer.

Eigentlich, könnte man konsequent schlußfolgern, wird die gesetzliche Anschnallpflicht nach dem Spruch aus Karlsruhe gar nicht mehr gebraucht: Wer das erhöhte Verletzungsrisiko eingehen will, muß jetzt selbst dafür einstehen. Die Versichertengemeinschaft wird jedenfalls nicht mehr belastet. Claus Donath