Gespräche mit jungen

Neonazis

Von Ulrich Völklein

Rechtsradikale Jugendliche sprengen in einer Berliner Schule eine Diskussionsveranstaltungüber die Fernsehserie „Holocaust“ und ekeln im Emsland eine jüdische Familie aus der Stadt Nordhorn heraus. Sie schmieren Hakenkreuze und Hetzparolen auf Mauerwände und Schaufenster, knüppeln alte Widerstandskämpfer zusammen. Ihre „Wehrsportgruppen“ hörten Waffen, militärisches Gerät, Sprengstoff’ sogar. Dies ist nur eine kleine Auswahl der Meldungen über rechtsextremistische Umtriebe aus den vergangenen Wochen. Die nachgeborenen Neonazis pöbeln, prügeln und schießen auch schon wieder – mit scharfer Munition, wenn auch vorläufig noch nicht auf Menschen.

Das Ziel dieser Gruppen ist, so Bundesinnenminister Baum letzten Januar auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, „die Wiedererrichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems..., sie bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus“. Ihre Agitation diene „der Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur“, „der Verniedlichung und Leugnung der NS-Verbrechen“ und dem „unverhohlenen Antisemitismus“. Baum weiter: „Sie fordern offen die Abschaffung des Grundgesetzes und der Demokratie und streben einen ‚Machtwechsel‘ an, der nach ihrer Vorstellung in eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus münden muß.“

Mit alledem sagt der Minister nichts Neues. Als Quelle seiner Erkenntnisse weist er auf die Verfassungsschutzberichte der letzten fünf Jahre hin. Trotzdem sind die mehr als hundert rechtsextremistischen, verfassungswidrigen Organisationen der nationalistischen und faschistischen Rechten mit rund 20 000 Mitgliedern samt ihren „stillen“ Förderern und Finanziers noch immer nicht verboten worden. Sogar die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ des früheren Bundeswehrleutnants Michael Kühnen, der jetzt in Celle wegen des Vorwurfs der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt, hätte nach einer Entscheidung des Hamburger Wahlamtes trotz ihres unverhüllt faschistischen Programmes an Wahlen teilnehmen dürfen, sofern sie nur genügend Unterschriften für die Wahlzulassung zusammenbekommen hätte.

Politischer Aberwitz