Unter den Berliner Richtern und Staatsanwälten gibt es offenbar einige, die mit Hingabe und außergewöhnlicher Sorgfalt Jagd auf Linke und vermeintliche Linksextremisten machen und dabei keinen Aufwand, keine juristischen Fehlgriffe und keine unverhältnismäßige Strafe scheuen. Daß wir von diesem Hang zum Politisieren, ja, zur Verfolgungsneurose erfahren haben, verdanken wir den aufmerksamen Lokalreportern des liberalen Berliner Tagesspiegel – mit dieser Bezeichnung eines der wenigen Ausnahmeblätter in der von Axel Springer beherrschten Berliner Presselandschaft.

So beschrieben die Tagesspiegel-Journalisten das skandalöse Vorgehen der Justiz gegen vier Drucker, die ein Sponti-Blättchen gedruckt hatten, in dem unter anderem auch von Gewalt die Rede war. Sie berichteten über die „Marken-Affäre“: Eine junge Frau hatte aus Versehen eine Marke der „Roten Hilfe“ statt einer 30-Pfennig-Briefmarke auf einen Umschlag geklebt. Sie wurde grundlos wegen Betruges verurteilt (ZEIT Nr. 13/79).

In der vergangenen Woche deckte der Tagesspiegel einen neuen Fall von Justiz-Willkür auf: die „Aktion Adler“. Studenten hatten in ihrer Zeitung Zwietracht den Kopf des Bundesadlers durch einen menschlichen Hintern ersetzt und darunter geschrieben: „Arsch mit Ohren“ – eine Karikatur, durch die sich die politische Abteilung der Moabiter Staatsanwaltschaft zum Handeln aufgerufen fühlte: Beschimpfung und Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland!

Wer war’s? Immerhin zeichneten über 100 Personen als Herausgeber, ohne Adresse. Doch die Staatsanwaltschaft wußte sich zu helfen, sie forderte Amtshilfe durch die Meldekartei an. Neue Schwierigkeit: Viele Namen gibt es hier doppelt und dreifach. Macht nichts, die Menschen, die zufällig die gleichen Namen trugen, erhielten eben alle Post vom Staatsanwalt: „...daß ich gegen Sie u. a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland... führe.“ Fast 200 Berliner Bürger traf dieser Vorwurf, darunter beispielsweise ein neunjähriges Mädchen. Viele, die von der unmäßigen Adler-Aktion getroffen wurden, haben inzwischen eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erreicht. Die Kosten, die einigen entstanden sind, weil sie in ihrem Schrecken einen Anwalt zur Hilfe nahmen, müssen sie selber tragen – etwa 300 Mark. Eine Erklärung, gar eine Entschuldigung fanden sie nicht auf dem Vordruck, der ihnen die Einstellung bescheinigte.

„Kopfschütteln ist angebracht“, schreibt der Tagesspiegel, und weiter: „Muß man alles hinnehmen, weil, wo gehobelt wird, eben Späne fallen?“

Auch der liberale Justizsenator Moritz Meyer ist über seine forschen Staatsanwälte nicht glücklich. M. G.