Von Claus Donath

Fast dreißig Jahre lang hat eine engagierte Pforzheimer Prokuristenwitwe vergeblich versucht, die Stadt zum Bau einer Stadthalle zu bewegen. Jetzt hat ein Gericht ihrem Begehren staatliche Autorität verliehen. Auf Antrag der rüstigen 79jährigen Bürgerin verurteilte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Stadt Pforzheim, eine Stadthalle zu bauen.

Die Richter erkannten eine Vereinbarung, in der sich der Gemeinderat 1958 gegenüber der Witwe als Sprecherin einer Bürgerinitiative zum Bau der Halle verpflichtet hatte, als wirksamen und einklagbaren öffentlich-rechtlichen Vertrag an. Sie ließen sich in der mündlichen Verhandlung von Vertretern der Stadt bestätigen, daß die Voraussetzungen, unter denen der Bau einer Stadthalle damals versprochen worden war, jetzt erfüllt sind: Die benötigten Grundstücke gehören jetzt der Stadt, fertige Planunterlagen sind vorhanden, und der Bau wäre auch finanzierbar. Also, schlossen unbeeindruckt von den Gegenvorstellungen des renommierten Heidelberger Verwaltungsrechtslehrers Carl Hermann Ule, den sich die Stadt Pforzheim für den Prozeß gesichert hatte, die Halle muß gebaut werden.

Zur Selbstbindung des Gemeinderats war es im Anschluß an ein Bürgerbegehren gekommen, mit dem Käte Bauer, die Initiatorin und Sprecherin dieser Aktion, den Bau der Stadthalle schon 1958 durchsetzen wollte. Obwohl sie mehr als doppelt so viele Stimmen als notwendig gesammelt hatte, war der beantragte Bürgerentscheid zunächst vom damaligen Oberbürgermeister Johann Peter Brandenburg, schließlich vom Regierungspräsidenten abgelehnt worden. Schon damals hatte Käte Bauer das Verwaltungsgericht angerufen. Doch der Stadt war es gelungen, sie unter dem Zugeständnis eines baldigen Baubeginns der Stadthalle zur Rücknahme der Klage zu bewegen.

In den folgenden Jahren wurden zwar Rücklagen gemacht und auch ein Architektenwettbewerb veranstaltet, doch gebaut wurde nicht. Der Gemeinderat beschloß vielmehr 1969, statt der Stadthalle einen Kombinationsbau zu errichten, der zugleich das Pforzheimer Stadttheater aufnehmen sollte, das noch immer in einer Turnhalle gastiert. Als dann 1975 die CDU die absolute Mehrheit im Gemeinderat gewann, wurde auch dieser Plan fallengelassen. Die CDU setzte durch, daß zunächst nur ein Theater gebaut werden sollte.

Für Käte Braun und ihre Freunde, die sich mittlerweile in einem "Förderverein für Saalbau und Theaterneubau" organisiert hatten, war dies das Signal zum Frontalangriff.

Die Seniorin organisierte ein zweites Bürgerbegehren – über dessen Ausgang noch gestritten wird – und klagte nunmehr vor dem Verwaltungsgericht die 1958 gegebene Zusage der Stadt ein. Ein Wagnis, an dessen Erfolg zunächst sogar der in Verwaltungsstreitverfahren versierte Freiburger Anwalt der Klägerin, Rainer Beeretz, mit Skepsis heranging. Um so mehr freut sich Beeretz jetzt, daß die Karlsruher Richter nicht davor zurückschreckten, juristisches Neuland zu betreten und "einen Solitär schufen", der seine Einmaligkeit freilich nicht der juristischen Konsequenz sondern seinem kuriosen Sachverhalt verdanke.