Von Jörg Bischoff

Ulm

Vor fünf Jahren, auf dem Höhepunkt der Enthüllungsaffäre um die angebliche Bestechung beim Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt, hatte der badenwürttembergische Verfassungsschutz schon einmal Schlagzeilen gemacht: Nach Art eines Tegernseer Bauerntheaters hatte sich ein leitender Beamter des Stuttgarter Landesamts mit Perücke und Menjou-Bärtchen verkleidet, um den ins Zwielicht geratenen ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Julius Steiner „observieren“ zu können. Baden-Württembergs Innenminister Karl Schieß wechselte damals an der Spitze des Verfassungsschutzamtes den Senior der schwäbischen Verfassungsschutzagenten Peter Lahnstein durch Dieter Wagner aus.

Nun ist es wieder soweit. In der vergangenen Woche enthüllte der Ulmer ÖTV-Funktioriär Alfred Wohlfahrt so nebenbei bei einem Abend der Volkshochschule, was nicht einmal Verfassungsschutzpräsident Wagner, geschweige denn Innenminister Guntram Palm (CDU) wußten: Außenstellen des Landesamtes hatten eigenmächtig drei Universitäten des Landes angeschrieben und sie um die kompletten Immatrikulationslisten gebeten.

Angeblich wollten die Verfassungsschützer an Neckar- und Donaustrand eigene Unterlagen über ausländische Extremisten mit den Angaben der Universitäten über ihre Studenten vergleichen. Ein Insider jedoch sieht die Sache viel einfacher: „Die wollten sich einfach unnötige Wege ersparen.“ Und damit meinte er dieses: In der Außenstelle Ulm des Verfassungsschutzes, einer Depandance von „weniger als fünf Mann“, hatte man wohl Unterlagen über Extremisten an Universitäten recherchiert. Aber wie es bei Bürokraten einmal so ist: Da fehlte noch einiges, wie Angaben über den Wohnort oder das Geburtsdatum. Da bot sich auch für den Herrn Amtsrat vom Verfassungsschutz der Dienstweg von Kollege zu Kollege an. Ein Brief an den Kollegen Amtsrat von der Universitätsverwaltung nebenan sollte genügen, damit die Kartei vervollständigt würde.

An der Universität Ulm freilich, dem Benjamin unter den neun baden-württembergischen Hochschulen, schwört man heilige Eide, daß dem Begehren der Verfassungsschützer nach „Amtshilfe“ nicht stattgegeben worden sei. Wer aber kann sich da so sicher sein? Denn nach inoffizieller Darstellung der Universität wußte Rektor Pfeiffer weder vom unsittlichen Antrag des Verfassungsschutzes, noch hatte er auch nur eine leise Ahnung davon, daß seine Verwaltung den Antrag angeblich entrüstet zurückgewiesen hatte.

Verfassungsschutzpräsident Wagner, der vom Fall Ulm aus der Zeitung erfuhr, mußte erst seine Außenstellen abfragen, ob vielleicht noch andere Dienststellenchefs im „Ländle“ auf ähnlich komfortable Recherchiermethoden verfallen waren. Tatsächlich hatte der Ulmer Außenstellenchef nur nachgeahmt, was zwei andere, nur dem Verfassungsschutz bekannte Kollegen im Lauf eines Jahres offenbar mit Erfolg vorexerziert hatten. Inzwischen nämlich scheint sicher, daß zwei weitere Verfassungsschutzstellen zuvor die komplette Studentenliste bei „ihren“ heimischen Universitäten nachgefragt und – so ist aus den Erklärungen des Stuttgarter Innenministeriums zu schließen – auch erhalten haben.