Rechtsprechung zwischen Rechtsprinzipien . und politischem Kalkül: Der Vorsitzende des US-Court for Berlin wurde nach dem Flugzeugentführer-Prozeß vom amerikanischen Botschafter abgesetzt.

Das Verfahren gegen den Flugzeugentführer Detlev Tiede vor dem United States Court for Berlin ist längst über seinen Anlaß hinausgewachsen (siehe auch DIE ZEIT Nr. 19 vom 4. 5. 1979). Neun Monate, Haftstrafe, verbüßt durch die Untersuchungshaft, sind ein sehr mildes Urteil. Die deutschen Geschworenen hatten. Tiede der Geiselnahme für schuldig befunden, jedoch in den Anklagepunkten Angriff auf den Luftverkehr, Freiheitsberaubung und Körperverletzung auf nicht schuldig plädiert. Die Mindeststrafe für Geiselnahme wäre drei Jahre gewesen, hätte nicht der amerikanische Richter Herbert J. Stern dem Angeklagten einen entschuldigenden Notstand zugute gehalten.

In der Verhandlung war deutlich geworden, daß Tiede und die zunächst mit ihm angeklagte Ingrid Ruske eine Flucht über Danzig nach Travemünde geplant hatten; sie wollten sich mit falschen lassen eine Schiffspassage erschleichen. Zuvor hatten sie in der DDR mehrmals vergeblich Ausreiseanträge gestellt. Der Überbringer der Pässe kam jedoch nicht in Danzig an; Tiede und Frau Ruske vermuteten, daß ihre Fluchtpläne aufgedeckt worden seien. „Wir können nicht mehr zurück, die warten nur noch auf uns“, habe Tiede damals gesagt. In dieser Situation entschlossen sie sich, die Flugzeugentführung zu wagen und kauften dafür auf einem Flohmarkt eine Schreckschußpistole.

Diese Zwangslage wurde jetzt Tiede zugute gehalten. Aber es gab offenkundig noch einen anderen Grund für Richter Stern, den Angeklagten mit dem Urteilsspruch auf freien Fuß zu setzen. „Ich gebe Ihnen den Angeklagten nicht länger in Gewahrsam“, sagte er zu den amerikanischen Anklägern, denen er unsaubere, ungesetzliche und verfassungswidrige Maßnahmen vorwarf. Wiederholt war es zu Kontroversen zwischen dem Richter und den Anklägern gekommen, die der amerikanischen Regierung unterstehen. Die Anklage gegen Frau Ruske hatte Stern fallenlassen, weil sie bei der Festnahme nicht ausreichend belehrt worden war und zwei Monate lang ohne Anwalt, ohne Anklage, ohne Telephon- und Postverbindungen festgehalten wurde.

Für verfassungswidrig hielt Stern auch den Versuch der US-Behörden, die Einrichtung eines Geschworenen-Gerichts in Berlin zu verhindern. Sie hatten dem Angeklagten eine baldige Haftentlassung gegen ein teilweises Schuldgeständnis angeboten, wenn er auf das Geschworenen-Gericht verzichte. „Das war völlig außerhalb der Verfahrensvorschriften“, meinte Richter Stern. Die amerikanischen Behörden hätten sich offenbar nicht vorstellen können, als einfache Prozeßpartei anstatt als Besatzer und Kommandeure aufzutreten.

Daß Stern die Mentalität seiner Landsleute nicht ganz falsch einschätzt, zeigt ein Brief des amerikanischen Botschafters in Bonn, Stoessel, der zugleich Chef der US-Mission in Berlin ist. Darin wird Stern praktisch untersagt, in einem weiteren Fall tätig zu werden. Hierbei geht es um die Klage von Berliner Bürgern gegen Bauten des deutschen Fiskus für amerikanische Soldaten in Landschaftsschutzgebiet in Berlin-Düppel. Der US-Stadtkommandant hatte diese Bauten angeordnet und eine Verwaltungsgerichtsklage vor einem deutschen Gericht abgewürgt. Ein Gericht in Washington hatte sich danach für unzuständig erklärt, so daß jetzt diese Bauten im rechtsfreien Raum entstehen. Letzte Hoffnung der Kläger war das US-Gericht für Berlin und sein Richter Stern.

Nach Auffassung von Botschafter Stoessel darf dieses Gericht nur in Kriminalfällen tätig werden. Das amerikanische Gesetz, mit dem der US-Court for Berlin eingerichtet wurde, gibt für diese Auffassung aber nichts her. Ein Vertreter des amerikanischen Justizministeriums hat jetzt Stern angedroht, er könne abgesetzt werden, wenn er die Zuständigkeit des US-Court für den Düppeler Fall bejahe. „Ist das die Art Richter, die Sie wollen? Richter, denen befohlen wird?“ fragte daraufhin Stern. Über die Zuständigkeit des US-Court will er solange nicht entscheiden, wie der Brief Stoessels nicht zurückgezogen sei.

Fraglos manifestiert sich das US-Gericht für Berlin, das jahrzehntelang nur als gesetzliche Möglichkeit bestanden hatte, ausschließlich in Richter Stern. So liegt es zunächst bei Stern, über seine Zuständigkeit zu entscheiden. Ist seine Entscheidung fragwürdig, kann sie gerichtlich nachgeprüft werden. Bloße Befehle sind da in der Tat wenig überzeugend, zumal es nicht nur das Rechtsempfinden von Stern verletzt, daß in einem Fall wie dem Düppeler Baustreit überhaupt kein Gericht zuständig sein soll.

Die Ungeschicklichkeiten, die in dieser Affäre reihenweise begangen wurden, nicht zuletzt auch von deutschen Behörden, zeigt die ganze Tücke der Anwendung von amerikanischem Recht in Berlin. Offenkundig möchte die US-Regierung die Kontrolle ihres Verhaltens in Berlin nicht amerikanischen Richtern unterordnen. Es könnte sonst vielleicht passieren, daß eines Tages ein Richter der Klage von rechten oder linken Wirrköpfen stattgibt und die Anwesenheit der Amerikaner in Berlin mehr als drei Jahrzehnte nach dem Krieg für illegal erklärt. Andererseits hat sicher auch Richter Stern recht, der im Flugzeugentführerprozeß erklärt hat, 34 Jahre nachdem alle Waffen schweigen, könne man sich nicht als Kriegsgericht aufspielen.

Zwischen diesen verschiedenen Bedürfnissen – Rechtsstaatlichkeit von Verfahren einerseits, politisches Kalkül der US-Regierung andererseits – einen gangbaren Weg zu finden, bedarf es offenbar mehr als nur des Verfassens von militärischen Befehlen, Anweisungen und richterlichen Rügen. Der Prinzipienstreit ist so delikat, daß seine Behandlung ein Höchstmaß an Fingerspitzengefühl erfordert. Joachim Nawrocki